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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 2/13
vom
18. Juni 2013
in dem Rechtsstreit
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2013 durch den
Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:
1. Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 480 € festgesetzt.
Gründe:
1
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund
für die Zulassung der Revision. Das Berufungsgericht hat einen grundsätzlichen
Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage bejaht, "wann eine intransparente Kopplung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem anderweitigen Angebot auf Vertragsänderung vorliegt". Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
indes schon deshalb nicht, weil sie sich im vorliegenden Fall nicht stellt. Denn
das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin ist - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - nicht an ein anderweitiges Angebot auf Vertragsänderung
gekoppelt und deshalb wirksam. Im Übrigen sind die an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB zu stellenden Anforderungen durch die Rechtsprechung des Senats ohnehin geklärt, u.a. durch das - vom Berufungsgericht auch
zitierte - Senatsurteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 321/09, NJW 2010, 2945
Rn. 8 ff.). Dass die insoweit vom Senat entwickelten Grundsätze vom jeweils
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zur Entscheidung berufenen Gericht auf den jeweiligen Einzelfall anzuwenden
sind, verleiht dem Einzelfall keine die Zulassung der Revision rechtfertigende
grundsätzliche Bedeutung.
2
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
hat die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu Recht als zulässig erachtet
und deshalb die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts vom 23. November 2011 zutreffend zurückgewiesen.
3
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin
mit ihrem Mieterhöhungsverlangen lediglich eine Erhöhung der Nettomiete erstrebt (und nicht zusätzlich eine Vertragsänderung hinsichtlich der Nebenkostenbeträge), weist keinen Rechtsfehler auf. Dass die Klägerin in ihrem als Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB bezeichneten Schreiben ausschließlich
eine Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete um 40 € monatlich begehrt, liegt
auf der Hand. Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
Angaben über die Vorauszahlungen nur informatorisch aufgenommen.
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4
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab
Zustellung dieses Beschlusses.
Dr. Frellesen
Dr. Hessel
Dr. Schneider
Dr. Achiles
Dr. Bünger
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
AG Pinneberg, Entscheidung vom 13.01.2012 - 83 C 94/11 LG Itzehoe, Entscheidung vom 30.11.2012 - 9 S 30/12 -