Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/v_zr__52-12a.pdf.txt

27 lines
845 B
Text
Raw Normal View History

2023-03-06 15:36:57 +01:00
Berichtigter Leitsatz
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1
a) Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann
der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums
von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873).
b) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei
Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar.
BGB § 291
Die auf der Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie beruhende Zug um Zug-Verurteilung hindert nicht die Zuerkennung von Prozesszinsen.
BGH, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - OLG Nürnberg
LG Nürnberg-Fürth