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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 168/17
Verkündet am:
25. Oktober 2018
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 Abs. 1
Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von
Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den
sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des
Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät.

BGB § 166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 Abs. 1
Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines
Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs
gegen einen früheren Berater beauftragt hat. Eine Zurechnung kommt regelmäßig
auch dann in Betracht, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegners erteilten Mandats beauftragt
hat.
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17 - OLG Bamberg
LG Würzburg

ECLI:DE:BGH:2018:251018UIXZR168.17.0

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 25. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den
Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer
und Meyberg

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung des Klägers
zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit
aufgehoben, als der Kläger seine Ansprüche darauf stützt, dass
der Beklagte ihn nicht im Rahmen seines Vertragsverhältnisses ab
Mitte 2003 pflichtgemäß auf die Gefahr der Nichtverrechenbarkeit
seiner Verluste mit anderen Einkünften hingewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unrichtiger steuerlicher Beratung
auf Schadensersatz in Höhe von 50.671,06 € in Anspruch. Der Kläger war abhängig beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 meldete er zusätzlich

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ein Gewerbe "Vermietung von Maschinen, Fahrdienstleistung, Handel mit
Landwirtschaftsmaschinen" an. In der ersten Hälfte des Jahres 2003 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Erstellung von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen. Nach einer Betriebsprüfung am 4. November 2008 erkannte das Finanzamt den Gewerbebetrieb nicht mehr als solchen an. Der Einspruch des Klägers gegen die geänderten Bescheide blieb im Ergebnis erfolglos. In einem Schreiben vom 7. August 2009 teilte das Finanzamt dem Kläger
mit, dass es keine Möglichkeit sehe, den Einsprüchen zu entsprechen. Im Jahre
2013 ließ der anderweitig vertretene Kläger den Einspruch zurücknehmen.

2

Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, ihn, den Kläger, im Jahre
2002 im Zusammenhang mit der Neugründung des Gewerbes unrichtig beraten
zu haben. Er habe ihn zudem nicht auf die Gefahr der Nichtanerkennung des
Gewerbebetriebs und der daraus folgenden fehlenden Möglichkeit einer Verrechnung der Verluste mit anderweitigen Einnahmen hingewiesen; er habe
schließlich fehlerhaft für alle Einkünfte einheitlich Buch geführt und Überschussberechnungen erstellt. Die am 29. Dezember 2014 bei Gericht eingegangene und am 9. Januar 2015 zugestellte Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Senat hat die Revision des Klägers zugelassen, soweit
die Klage auf den fehlenden Hinweis auf eine mögliche Nichtanerkennung des
Gewerbebetriebs gestützt ist. In diesem Umfang verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50.671,06 € nebst Zinsen
weiter.

-4-

Entscheidungsgründe:

3

Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens war, und zur Zurückverweisung
der Sache an das Berufungsgericht.

I.

4

Das Berufungsgericht hat einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Gefahr der Nichtanerkennung des
Gewerbebetriebs ebenso wie das Landgericht für verjährt gehalten. Es hat, teils
unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil, ausgeführt: Die Verjährung
möglicher Regressansprüche habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende
des Jahres 2009 begonnen. Der Schaden sei mit der Zustellung der belastenden Steuerbescheide eingetreten. Spätestens seit 2009 habe sich der Kläger
auch grob fahrlässig in Unkenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände
befunden. Er habe aufgrund der Steuerbescheide und aufgrund des Schreibens
vom 8. August 2009 gewusst, dass das Finanzamt die Voraussetzungen für
eine Verrechnung der Verluste nicht für gegeben erachtete. Dass ihn der Beklagte zur Einlegung der Einsprüche gedrängt und die Rechtsansicht des Finanzamts für irrig erklärt habe, ändere hieran nichts, weil der Beklagte sich
schon im laufenden Einspruchsverfahren anwaltlicher Hilfe und Beratung bedient habe.

-5-

II.

5

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

6

1. Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen fehlerhafter
Beratung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff BGB. Die
regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit
dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1
Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

7

2. Die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung tragen nicht den
Schluss auf eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch
begründenden Umstände des Klägers bereits im Jahre 2009.

8

a) Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers selbst hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

9

aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden
Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon dann vor, wenn
dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein
Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12,
BGHZ 200, 172 Rn. 9 ff mwN). Geht es um die Haftung eines Rechtsberaters,
muss der Mandant nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen,
sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn
- gerade wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem

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üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet
hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 15 mwN; vom 15. Dezember
2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 11). Für ein fehlerhaftes Verhalten des
Anwalts ist aus der Sicht des Mandanten regelmäßig kein Anhalt im Sinne grob
fahrlässiger Unkenntnis gegeben, wenn der in Betracht kommende Fehler im
Rechtsstreit kontrovers beurteilt wird und der Anwalt gegenüber dem Mandanten oder in Ausübung des Mandats nach außen hin die Rechtsansicht vertritt,
ein Fehlverhalten liege nicht vor. Der Mandant darf sich darauf verlassen, dass
der von ihm beauftragte Anwalt die anstehenden Rechtsfragen fehlerfrei beantwortet und der erteilte Rechtsrat zutreffend ist. Dem Mandanten obliegt es nicht,
den Anwalt zu überwachen oder dessen Rechtsansichten durch einen weiteren
Rechtsberater überprüfen zu lassen. Rät der Berater zur Fortsetzung des
Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel sogar dann keine Kenntnis von der
Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine
Fristversäumung hingewiesen hat (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO
Rn. 17 mwN).

10

bb) Nichts anderes gilt für die Haftung eines Steuerberaters, was das
Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat. Ein nachteiliger Steuerbescheid
oder eine Mitteilung des Finanzamts vermittelt keine Kenntnis der steuerrechtlichen Lage, wenn der vom Mandanten beauftragte Steuerberater, gegen den
sich der Schadensersatzanspruch richtet, die im Bescheid oder im Schreiben
vertretene Ansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung des Rechtsbehelfs rät. Auch in einem solchen Fall kann vom Mandanten regelmäßig nicht
erwartet werden, einen weiteren Steuerberater zu beauftragen, um die Richtigkeit der Auskünfte und Empfehlungen seines Beraters zu überprüfen.

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11

cc) Revisionsrechtlich ist der vom Berufungsgericht als wahr unterstellte
Vortrag des Klägers zugrunde zu legen, der Beklagte habe die Rechtsauffassung des zuständigen Finanzamts als unrichtig bezeichnet und Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt. Der Kläger hatte dann keine Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers, welcher zu den belastenden
Bescheiden geführt haben soll.

12

b) Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Zurechnung von Kenntnissen des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Jahre 2009
sind ebenfalls nicht festgestellt.

13

aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es
hinsichtlich der Kenntnis der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebenden
Umstände grundsätzlich auf die Person des Anspruchsgläubigers selbst an (vgl.
etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 298/11, WM 2013, 155
Rn. 18 mwN). Allerdings muss sich der Anspruchsgläubiger entsprechend
§ 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch
die Kenntnis eines Wissensvertreters zurechnen lassen. Wissensvertreter ist
jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im
Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis
zu nehmen sowie gegebenenfalls weiter zu leiten (BGH, Urteil vom 24. Januar
1992 - V ZR 262/90, BGHZ 119, 104, 106 f). Dazu gehört etwa die Verfolgung
eines Anspruchs des Geschäftsherrn (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012
- III ZR 298/11, WM 2013, 155 Rn. 19). Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter
Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus
allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst

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verbreitet hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180
Rn. 26). Zugerechnet wird auch das Wissen eines Rechtsanwalts, welchen der
Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers, beauftragt hat (BGH, Urteil vom
8. November 2016 - VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 Rn. 14). Die auf eine derartige Beauftragung gegründete Zurechnung umfasst nicht nur das positive Wissen des Wissensvertreters, sondern auch seine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, aaO Rn. 19 mwN). Eine
Wissenszurechnung scheidet aus, wenn sich der betreffende Anspruch gerade
gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll; denn in
derartigen Fällen kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt,
dass Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom
23. Januar 2014 - III ZR 436/12, WM 2014, 900 Rn. 20 mwN).

14

bb) Die Zurechnung des Wissens oder der grob fahrlässigen Unkenntnissen eines anwaltlichen Beraters kommt nach allgemeiner Ansicht auch im
Bereich der Haftung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Betracht (vgl.
Chab in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung,
4. Aufl., § 7 Rn. 223; Lohmann in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der
Beraterhaftung, Kapitel 2 Rn. 150 f; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer, Die
Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 1192). Sie setzt jedenfalls eine Beauftragung des neuen Rechtsanwalts voraus. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des neuen Beraters können frühestens vom Zeitpunkt der Beauftragung an zugerechnet werden. Es muss sich außerdem um Kenntnisse handeln,
welche der anwaltliche Berater im Rahmen des ihm erteilten Auftrags erlangt
oder verwertet; dem steht es gleich, wenn er diese Kenntnisse grob fahrlässig
nicht erlangt oder nicht verwertet, obwohl ihm dies rechtlich möglich und zumutbar gewesen wäre; eine Grenze bildet hier die dem Anwalt obliegende

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Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a BRAO). Derartige Kenntnisse werden jedenfalls dann zugerechnet, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt wird. Eine
Zurechnung kommt regelmäßig jedoch auch in Betracht, wenn der Anwalt mit
der Fortführung oder Überprüfung des ersten, dem späteren Anspruchsgegner
erteilten Mandats beauftragt wird, auf welchem der Schadensersatzanspruch
beruht.

15

cc) Feststellungen dazu, wann der Kläger seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beauftragt hat, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
Es hat angenommen, der neue Berater des Klägers sei "im laufenden Einspruchsverfahren" tätig geworden. Das Einspruchsverfahren dauerte von der
Einlegung der Einsprüche im Jahre 2009 bis zu deren Rücknahme im Jahre
2013, umfasste also einen Zeitraum von etwa vier Jahren. Der Kläger, auf dessen Vortrag die Vorinstanzen ebenfalls Bezug genommen haben, hat erklärt,
der neue Berater sei erst im August 2013 mit der Rücknahme des Einspruchs
beauftragt worden. Welchen Inhalt der dem vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilte Beratungsauftrag hatte, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt. Schließlich fehlen Feststellungen dazu, wann
der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte seinerseits die dem Kläger zuzurechnende Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder zur Meidung
des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

III.

16

Die angefochtene Entscheidung kann daher im Umfang der Zulassung
keinen Bestand haben. Sie ist insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die

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Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie im Umfang der Aufhebung zur
neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 ZPO). Der Senat weist auf folgenden rechtlichen Gesichtspunkt hin: Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährungseinrede ist der Beklagte, der sich auf den Eintritt der Verjährung beruft
(vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 32).

Kayser

Gehrlein

Schoppmeyer

Lohmann

Meyberg

Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 29.06.2016 - 73 O 2524/14 OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.05.2017 - 6 U 39/16 -