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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
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URTEIL
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I ZR 292/00
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Verkündet am:
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15. Mai 2003
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Führinger
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Justizangestellte
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als Urkundsbeamtin
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der Geschäftsstelle
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in dem Rechtsstreit
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Nachschlagewerk:
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ja
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BGHZ:
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nein
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BGHR:
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ja
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Ausschreibung von Vermessungsleistungen
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UWG § 1; HOAI § 4
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Die wettbewerbliche Haftung eines Dritten tritt bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen dieser selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht
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ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die
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rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, insbesondere
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angesichts dessen Eigenverantwortung, nicht zuzumuten ist.
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BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 292/00 - LG München I
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- 2 -
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
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und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Stark, Pokrant und Dr. Büscher
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für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
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München I, 7. Kammer für Handelssachen, vom 25. Oktober 2000
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aufgehoben.
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Die Klage wird abgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
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Von Rechts wegen
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Tatbestand:
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Der Kläger ist ein Fachverband, in dem etwa 70% der selbständigen
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Vermessungsingenieure
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in
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Bayern
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organisiert
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sind;
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zu
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seinen
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satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Wahrnehmung der beruflichen Belange seiner Mitglieder sowie die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durch
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Mißachtung von Grundsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) oder durch Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI.
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- 3 -
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Die Beklagte betreibt in München eine Bauunternehmung. Im Jahr 1999
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führte sie eine Ausschreibung für Vermessungsleistungen bei einem Bauvorhaben in Unterschleißheim durch. Die angeschriebenen Ingenieurbüros
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wurden darin aufgefordert, Angebote mit pauschalen Festpreisen für drei verschiedene Phasen (Leistungsumfang 1 bis 3) zu unterbreiten.
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Nachdem der Kläger den Inhaber des Ingenieurbüros N.
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in Mün-
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chen, das den Auftrag der Beklagten für die Vermessungsleistungen erhalten
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hat, darauf hingewiesen hatte, daß er bei dem Bauvorhaben in Unterschleißheim Vermessungsleistungen unter den Mindestsätzen der HOAI angeboten
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habe, hat dieser sich gegenüber dem Kläger strafbewehrt verpflichtet, es zu
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unterlassen,
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Ingenieurleistungen
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für
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Vermessung
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anzubieten
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und
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abzurechnen, die dem Leistungsbild der §§ 97b, 98b HOAI unterfallen und bei
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denen
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die Grundlagen des Honorars gemäß § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1
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HOAI nicht beachtet werden,
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die Mindestsätze der HOAI, insbesondere der Honorartafel
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gemäß § 99 HOAI, unterschritten werden.
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Der Kläger hat vorgetragen, durch die fehlende Differenzierung zwischen Entwurfsvermessung und Bauvermessung sowie das Fehlen der für die
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Honorarermittlung nach der HOAI erforderlichen Angaben (insbesondere zur
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Einordnung der Honorarzone und zu den anrechenbaren Kosten) in den Ausschreibungsunterlagen habe die Beklagte den angeschriebenen Ingenieuren
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nahegelegt, Angebote unterhalb der Mindestsätze der HOAI abzugeben. Tat-
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sächlich habe das Ingenieurbüro N.
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ein solches Angebot auch abgege-
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ben. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten hafte die Beklagte als Störerin.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,
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es zu unterlassen, im Gebiet des Freistaats Bayern im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Vermessungsleistungen
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auszuschreiben und dabei Ingenieure zur Abgabe von Angeboten
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für Ingenieurleistungen aufzufordern, die den Leistungsbildern der
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§§ 97b und 98b der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterfallen, und zu denen in den Ausschreibungsunterlagen Angaben zu den Grundlagen des Honorars für diese
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vermessungstechnischen Leistungen, insbesondere
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- Angaben zur Einordnung der Honorarzone,
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- Angabe der anrechenbaren Kosten,
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fehlen.
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Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, kein
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an der Ausschreibung beteiligter Ingenieur habe die Mindestsätze der HOAI
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unterschritten. Wettbewerbswidrig sei ein solcher Rechtsverstoß zudem erst
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dann, wenn sich die angeschriebenen Ingenieure bewußt und planmäßig über
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das zwingende Preisrecht der HOAI hinweggesetzt hätten. Dies sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich obliege die Beachtung des zwingenden
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Preisrechts der HOAI in erster Linie den Architekten und Ingenieuren, nicht
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hingegen ihr als Auftraggeberin, weshalb ihr eine Prüfungspflicht nicht oblegen
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habe.
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Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
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Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision der Beklagten, mit der sie
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ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
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I. Das Landgericht hat den Kläger für nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
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klagebefugt gehalten und angenommen, die Beklagte hafte entsprechend
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§ 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG als Störerin für einen von dem Ingenieurbüro
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N.
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begangenen Verstoß gegen § 4 Abs. 2, § 97b, § 98b HOAI. Dazu hat es
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ausgeführt:
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Das Ingenieurbüro N.
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habe bei dem Bauvorhaben in Unterschleiß-
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heim ein Angebot unterhalb der nach § 4 Abs. 2 HOAI zwingenden Mindestsätze der HOAI abgegeben. Der Kläger habe dies durch die vorgelegte strafbewehrte Unterlassungserklärung des Inhabers des Ingenieurbüros N.
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, für
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die sonst keine Veranlassung bestanden hätte, ausreichend dargetan und
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nachgewiesen. Ein solcher Verstoß sei auch geeignet, den Wettbewerb auf
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dem in Rede stehenden Markt erheblich zu beeinträchtigen.
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Die Beklagte habe an diesem Wettbewerbsverstoß willentlich und
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adäquat kausal mitgewirkt. Sie habe mit der Ausschreibung die angeschriebenen Vermessungsingenieure verleitet, Pauschalpreise unter den zwingenden
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Mindestsätzen der HOAI anzubieten. Die Ausschreibung habe Leistungen zum
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Gegenstand, die den Leistungsbildern der §§ 97b, 98b HOAI entsprächen.
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Dennoch weise sie nicht die erforderliche Differenzierung zwischen dem Lei-
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stungsbild Entwurfsvermessung und dem Leistungsbild Bauvermessung auf. Es
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werde nicht mitgeteilt, welcher Honorarzone die jeweiligen Ingenieurleistungen
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in den jeweiligen Leistungsbildern zuzuordnen seien. Auch enthalte sie keine
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Leistungsbeschreibung, die eine Selbstbestimmung der zutreffenden Honorarzone durch die angeschriebenen Vermessungsingenieure ermöglicht hätte.
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Der Beklagten als größerer Münchener Hochbaufirma sei es auch zumutbar gewesen, Honoraranfragen an Vermessungsingenieure auf ihre Übereinstimmung mit den Preisbemessungsgrundlagen der HOAI zu überprüfen.
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Daher habe sie entsprechende Verstöße auch verhindern können.
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II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie
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führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.
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1. Das Landgericht hat die Klagebefugnis des Klägers nach § 13 Abs. 2
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Nr. 2 UWG bejaht. Das wird von der Revision nicht beanstandet; Rechtsfehler
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sind insoweit auch nicht ersichtlich.
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2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu. Im Streitfall kommt allein eine Störerhaftung in Betracht, da
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ausschließlich ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des zwingenden Preisrechts der HOAI in Rede steht, das nur die Berufsangehörigen
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und nicht die Beklagte als Außenstehende bindet (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002
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- I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).
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Hiervon ist auch das Landgericht mit Recht ausgegangen. Die Voraussetzungen einer derartigen Störerhaftung sind im Streitfall aber nicht gegeben.
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a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet
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derjenige in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB als Störer, der auch
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ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise beteiligt ist, daß er in irgendeiner
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Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen
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Beeinträchtigung mitwirkt. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung
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oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten
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genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur
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Verhinderung dieser Handlung hatte (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR
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129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb
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m.w.Nachw.; BGH GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer).
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b) Mit Recht hat das Landgericht danach angenommen, daß eine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung der Beklagten nur dann in Betracht kommt,
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wenn der Inhaber des Ingenieurbüros N.
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selbst einen Wettbewerbsverstoß
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begangen hat, an dem die Beklagte mitgewirkt haben könnte. Fehlt es an einer
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solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus
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(vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb, m.w.Nachw.; BGH,
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Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 = WRP 2000,
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506 - Klinik Sanssouci).
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c) Das Landgericht hat das Akzessorietätserfordernis rechtsfehlerfrei
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deshalb als erfüllt angesehen, weil der Inhaber des Ingenieurbüros N.
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ge-
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genüber der Beklagten für das Bauvorhaben in Unterschleißheim ein Angebot
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unter den nach § 4 Abs. 2 HOAI zwingenden Mindestsätzen der Honorartafel
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gemäß § 99 für die in §§ 97b, 98b dieser Verordnung angeführten Leistungsbilder der Entwurfsvermessung und der Bauvermessung abgegeben habe und
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darin zugleich ein Wettbewerbsverstoß liege.
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aa) Die Revision beanstandet in diesem Zusammenhang ohne Erfolg die
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Feststellung des Landgerichts, der Inhaber des Ingenieurbüros N.
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habe
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tatsächlich ein Angebot unter den Mindestsätzen der HOAI abgegeben, mit der
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Rüge, das beruhe auf einem Verstoß gegen die allgemeinen Regeln über die
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Darlegungs- und Beweislast; die Beklagte habe unter Beweisantritt vorgetragen, keiner der angeschriebenen Architekten bzw. Ingenieure habe für das in
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Frage stehende Bauvorhaben die Mindestsätze der HOAI unterschritten. Mit
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dieser Rüge ist die Beklagte im Verfahren der Sprungrevision ausgeschlossen
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(§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F.).
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bb) Soweit die Revision die in Rede stehende Feststellung des Landgerichts als erfahrungswidrig rügt, weil die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Inhaber des Ingenieurbüros N.
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keine ver-
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läßliche Grundlage für die Annahme biete, der vorausgegangenen Abmahnung
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des Klägers habe tatsächlich ein entsprechender Wettbewerbsverstoß zugrunde gelegen, hält sich diese Beanstandung zwar im Rahmen der durch die
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Sprungrevision eröffneten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urt. v.
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18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162
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- Erstcoloration, m.w.Nachw.).
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Es erscheint nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch ohne weiteres
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möglich, daß eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ohne daß ein
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Verstoß überhaupt begangen worden ist, etwa weil ohnehin beabsichtigt war,
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die Preisvorschriften der HOAI stets einzuhalten, zumal auch die Abmahnung
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im Fall der Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenlos sein sollte. Für die
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rechtliche Beurteilung des Streitfalls kann diese Frage unbeantwortet bleiben.
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Auch bei einem unterstellten Verstoß des Inhabers des Büros N.
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kommt
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eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht.
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cc) Für die rechtliche Beurteilung ist weiter davon auszugehen, daß der
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Inhaber des Ingenieurbüros N.
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durch die unterstellte unzulässige Unter-
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schreitung der Mindestsätze der HOAI auch zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG gehandelt hat.
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Allerdings ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats § 1 UWG
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gemäß seiner beschränkten Zielsetzung in Fällen, in denen ein beanstandetes
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Verhalten gegen ein Gesetz verstößt, nur dann anwendbar, wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem
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Markt ausgeht. Es muß daher anhand einer am Schutzzweck des § 1 UWG
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auszurichtenden Würdigung geprüft werden, ob das beanstandete Verhalten
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durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Der Gesetzesverstoß als solcher kann dazu allein nicht
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ausreichen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf
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die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 144,
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255, 266 f. - Abgasemissionen; 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v.
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26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 165 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung).
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Die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 Abs. 2 HOAI, nach der die
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Mindestsätze der §§ 97b, 98b, 99 HOAI durch schriftliche Vereinbarung (nur) in
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Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen, weist eine solche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Sie soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen.
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d) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des
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Landgerichts, die Beklagte hafte als Störerin für einen von dem Inhaber des
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Ingenieurbüros N.
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begangenen Wettbewerbsverstoß.
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Dabei kann offenbleiben, ob die Haftung des Dritten, der die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vornimmt, auf den Fall der bewußten Mitwirkung
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i.S. der deliktischen Teilnahmeregeln zu beschränken ist (vgl. Köhler, WRP
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1997, 897 ff.; ders. in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 68 f.; Schünemann, WRP 1998, 120 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und
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Verfahren, 8. Aufl., Kap. 14 Rdn. 10b f. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.6.2000
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- I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 184 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika; Urt.
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v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack; s. auch BGH,
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Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02, Umdr. S. 9 f. - Buchpreisbindung). Im Streitfall
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kommt eine Haftung der Beklagten auch unter Anwendung der Grundsätze der
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jüngeren Rechtsprechung des Senats zur Störerhaftung im Wettbewerbsrecht
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nicht in Betracht.
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aa) Nach der Rechtsprechung des Senats darf die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte, die als solche einem Verbot
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nicht unterworfen sind, erstreckt werden. Die Bejahung der Störerhaftung setzt
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in einem derartigen Fall deshalb stets die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus. Ob und inwieweit dem
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als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich
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nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der
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Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie
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mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 1997, 313,
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316 - Architektenwettbewerb; GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGH GRUR 2002, 902, 904 - VanityNummer).
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bb) Schon nach diesen Grundsätzen reicht die von der Beklagten
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durchgeführte Ausschreibung für Vermessungsleistungen nicht aus, um ihre
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Haftung zu begründen.
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Die in Rede stehende Honorarordnung regelt den Wettbewerb der Architekten und Ingenieure. Die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen obliegt den Architekten und Ingenieuren, die selbständig und in eigener Verantwortung die Rechnung für ihre Leistungen zu erstellen haben, und nicht ihren
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jeweiligen Auftraggebern.
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Die Honorartafel zu § 99 Abs. 1 HOAI enthält für die Grundleistungen
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einen Gebührenrahmen durch die Angabe von Gebührenzonen, die der Ingenieur selbst zu ermitteln und in seine Rechnung einzustellen hat. Die Beklagte
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war nicht verpflichtet, ihre Ausschreibung derart vorzunehmen, daß sie bereits
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alle für die Ermittlung der Sätze nach der Honorarordnung erforderlichen Angaben enthielt. Sie konnte vielmehr darauf vertrauen, daß die von ihr
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angeschriebenen Vermessungsingenieure die für die Ermittlung ihres nach der
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HOAI zulässigen Honorars erforderlichen Grundlagen in eigener Verantwortung prüfen und die Beklagte gegebenenfalls um die ergänzende Mitteilung
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solcher in der Ausschreibung fehlenden Angaben bitten würden, die sie für die
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ordnungsgemäße Berechnung ihres Honorars nach der HOAI etwa noch
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benötigten. Eine weitergehende generelle Prüfungspflicht trifft die Beklagte
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hingegen nicht.
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cc) Zwar wäre die Beklagte nicht berechtigt, die angeschriebenen Ingenieure durch gezielte, von dem zwingenden Preisrecht der HOAI abweichende
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oder unvollständige Vorgaben zur Preisermittlung, die diese nicht mehr als ein
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Versehen ansehen könnten, zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der
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Honorarordnung aufzufordern (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR
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1991, 769, 770 f. - Honoraranfrage). Denn in einem solchen Fall wäre es für
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die Beklagte nicht nur offensichtlich, daß diejenigen Ingenieure, die sich an
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ihre Vorgaben halten, gegen nicht abdingbares Preisrecht der Honorarordnung
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verstoßen würden, vielmehr würde sie durch eine solche Form der
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Ausschreibung zu erkennen geben, daß sie gerade auf einen derartigen Verstoß abzielt (vgl. auch BGH WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack). Eine solche
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Fallgestaltung ist jedoch - worauf die Revision mit Recht hinweist - im Streitfall
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schon deshalb nicht gegeben, weil die Beklagte den angeschriebenen Ingenieuren in ihrer Ausschreibung keinerlei konkrete Vorgaben für die Preisermittlung gemacht hat, so daß die Annahme des Landgerichts, die Beklagte
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habe den angeschriebenen Vermessungsingenieuren nahegelegt, eine Honorarforderung unterhalb der Mindestsätze der Honorarordnung anzugeben und
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damit verdeckte Honorarnachlässe provoziert, mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang steht. Das Landgericht hat bei seiner Beurteilung der
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- 13 -
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Tatsache zu wenig Bedeutung beigemessen, daß die Vermessungsingenieure
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ihre Honorarforderung eigenverantwortlich stellen und sich dabei in einem
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Rahmen unterschiedlicher Honorarzonen bewegen und nicht einem festen
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Honorarsatz unterliegen.
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- 14 -
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III. Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht
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auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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Ullmann
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v. Ungern-Sternberg
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Pokrant
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Starck
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Büscher
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