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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 104/01

Verkündet am:
20. November 2003
Walz
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
BGHZ
:
BGHR
:

ja
nein
ja

Rechtsberatung durch Automobilclub
RBerG Art. 1 §§ 1, 5, 6 Nr. 2, § 7;
UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2

a) Ein Automobilclub stellt regelmäßig weder eine auf berufsständischer
Grundlage errichtete Vereinigung noch eine berufsstandsähnliche Vereinigung i.S. des Art. 1 § 7 RBerG dar.
b) Zu den Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2
Nr. 2 UWG, wenn ein Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG geltend gemacht wird.

BGH, Urt. v. 20. November 2003 - I ZR 104/01 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 wird auf
Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main zugelassenen Rechtsanwälte zu fördern.

Der Beklagte ist ein Automobil- und Reiseclub. Er versteht sich nach seiner Satzung als Interessengemeinschaft von Verkehrsteilnehmern des öffentlichen Dienstes. Mitglied kann neben Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
vergleichbarer Einrichtungen sowie von Selbsthilfeeinrichtungen für den öffent-

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lichen Dienst jeder Verkehrsteilnehmer werden, sofern er den Zwecken und
Zielen des Vereins zustimmt.

Eine

Tochtergesellschaft

des

Beklagten,

die

A.

GmbH,

bietet Rechtsschutzversicherungen an, die der Beklagte vermittelt.

Der Kläger nimmt den Beklagten, der über keine Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügt, wegen einer in dessen Mitgliederzeitschrift, Ausgabe 3/99, unter
der Überschrift "JUR-INFO: Rechtsinformation rund um die Uhr!" erschienenen
Werbung für eine telefonische Hotline auf Unterlassung in Anspruch. Er sieht in
der über die Hotline abrufbaren Dienstleistung eine unerlaubte Rechtsberatung
des Beklagten.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das Landgericht hat den Beklagten dem Klageantrag entsprechend unter
Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,

ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz geschäftsmäßig Dritte in rechtlichen Fragen zu beraten, insbesondere Clubmitglieder und Rechtsschutzversicherungsnehmer bei Rechtsfragen in den Bereichen Auto, Verkehr und Reisen sowie bei juristischen Problemen des täglichen Lebens, insbesondere im Nachbarschaftsrecht, im Arbeitsrecht, insbesondere bei Änderungskündigungen, sowie im Mietrecht
und/oder
für diese Tätigkeit zu werben, insbesondere mit folgenden Aussagen:
"JUR-INFO: Rechtsinformation rund um die Uhr! (...)"

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"Kleine Nummer, große Wirkung: Unter der 0180
können Sie als Clubmitglied ab sofort rund um die Uhr beim
AR. anrufen, wenn Sie ein rechtliches Problem in Sachen
Auto, Verkehr oder Reise bedrückt! Falls Sie eine AR. Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, erstreckt
sich dieser Service sogar auf weitere Bereiche, zum Beispiel
auf Mietrechtsfragen und Vertragsangelegenheiten aller Art,
ja sogar auf Fragen zum Arbeitsrecht. (...)"
"Unsere Experten führen Sie außerdem zuverlässig durch
den gerichtlichen und behördlichen Zuständigkeitsdschungel
oder weisen Ihnen den Weg zu einem kompetenten Rechtsanwalt. (...)"
"Als AR. -Vollrechtsschutz-Versicherter haben Sie noch
mehr Vorteile: Hier braucht sich unsere sach- und fachkundige Hilfe nicht auf die drei Themenbereiche Auto, Verkehr und
Reise zu beschränken, sondern schließt juristische Probleme
des täglichen Lebens mit ein - unabhängig davon, ob dieser
Leistungsumfang in Ihrem Rechtsschutzvertrag auch abgedeckt ist. Also zum Beispiel das richtige Verhalten bei Nachbarschaftsstreitigkeiten; die Frage, ob Sie eine Änderungskündigung Ihres Chefs akzeptieren müssen; oder Informationen, wie Sie einen zahlungsunwilligen Mieter zur Räson rufen können. (...)"
insbesondere wenn dies geschieht wie aus der Anlage A 1 ersichtlich:

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Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am
Main GRUR-RR 2002, 37).

Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der
Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat den Betrieb der Hotline durch den Beklagten
als eine unerlaubte Rechtsberatung und daher diesen Betrieb sowie die Werbung für ihn als Verstoß gegen § 1 UWG angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

Die Mitglieder des Beklagten könnten, wie dieser eingeräumt und in seiner Werbung auch herausgestellt habe, unter der vom Beklagten betriebenen
Hotline grundsätzlich erlaubnispflichtige Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1
RBerG abrufen. Die Dienstleistung werde aus der insoweit maßgeblichen Sicht
der angesprochenen Verkehrskreise von dem Beklagten selbst erbracht. Dieser
sei keine berufsständische oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigung
und könne daher auch nicht die Rechtsberatung im Bereich Auto, Reise und
Verkehr gemäß Art. 1 § 7 RBerG erlaubnisfrei erbringen. Ebenfalls ohne Erfolg
berufe sich der Beklagte auf Art. 1 § 5 RBerG, da er weder Rechtsschutzversicherer sei noch Rechtsschutzversicherungen vertreibe. Die Anwendung des
Erlaubnisvorbehalts des Rechtsberatungsgesetzes verstoße nicht gegen Art. 12
Abs. 1 GG; denn der Beklagte biete eine umfassende und vollwertige Rechtsberatung an.

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II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Beklagte aus der
Sicht der angesprochenen Verkehrskreise über die in dem "JUR-INFO" angegebene Hotline eine von ihm selbst zu erbringende Rechtsberatung im Sinne
des Art. 1 § 1 RBerG angeboten hat. Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler
nicht erkennen (vgl. BGHZ 98, 330, 332 - Unternehmensberatungsgesellschaft I) und wird auch von der Revision nicht beanstandet.

2. Ohne Erfolg greift die Revision die Beurteilung des Berufungsgerichts
an, der Beklagte könne sich, soweit es um Rechtsberatung außerhalb der Bereiche Auto, Verkehr und Reisen gehe, nicht auf die Bestimmung des Art. 1 § 5
RBerG stützen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die A.

GmbH

gemäß dieser Vorschrift berechtigt ist, die in der in Rede stehenden Werbung
beschriebenen rechtsbetreuenden Tätigkeiten selbst in eigener Person vorzunehmen. Jedenfalls nämlich darf sie sich nicht des Beklagten in der in der Werbung dargestellten Weise bedienen. Soweit die Revision gegenteiliger Auffassung ist, übersieht sie die Bestimmung des Art. 1 § 6 Nr. 2 RBerG. Danach darf
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten durch Personen oder Stellen der in
Art. 1 §§ 1, 3 und 5 RBerG bezeichneten Art nur auf zu diesen in einem Angestelltenverhältnis stehende Personen übertragen werden. Der Begriff des Angestellten ist zwar weit auszulegen. Er setzt aber immerhin voraus, daß eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit im Betrieb eines anderen ausgeübt wird
(RGSt 72, 313, 314; Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung,
Art. 1 § 6 RBerG Rdn. 4 m.w.N.). Im Streitfall fehlt es an einem solchen Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und seiner als Rechtsschutzversicherer tätigen Tochtergesellschaft A.

GmbH.

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3. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, der Beklagte könne sich
bei der Rechtsberatung in den Bereichen Auto, Verkehr und Reisen nicht auf
Art. 1 § 7 RBerG stützen, damit begründet, daß Zusammenschlüsse, die - wie
der Beklagte - der Förderung von Interessen dienten, die jedermann haben
könne, nicht zu den in dieser Bestimmung privilegierten Vereinigungen zählten.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.

a) Der Beklagte stellt, anders als die Revision meint, keine auf berufsständischer Grundlage errichtete Vereinigung dar. Denn bei ihm kann außer
den Angehörigen des öffentlichen Dienstes und den diesen gleichgestellten
Personen auch jeder andere Verkehrsteilnehmer Mitglied werden, der den
Zwecken und Zielen des Beklagten zustimmt. Es fehlt damit eine Verbundenheit
der Vereinsmitglieder bei der Wahrnehmung beruflicher Standesinteressen (vgl.
Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Rdn. 671).

b) Es handelt sich bei dem Beklagten aber auch nicht um eine berufsstandsähnliche Vereinigung i.S. des Art. 1 § 7 RBerG. Eine solche liegt dann
vor, wenn die Vereinigung auf der Grundlage der gleichen oder ganz ähnlichen
wirtschaftlichen oder sozialen Stellung ihrer Mitglieder zur Wahrnehmung der
für diese Stellung bezeichnenden wirtschaftlichen oder sozialen Interessen gebildet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1985 - I ZR 29/83, GRUR 1986, 79, 80
- Mietrechtsberatung; BVerwG DVBl 1983, 1249, 1250). Danach sind insbesondere Mietervereine als auf ähnlicher Grundlage errichtete Vereinigungen im
Sinne der genannten Bestimmung anzusehen (vgl. BGH GRUR 1986, 79, 80
- Mietrechtsberatung; Chemnitz/Johnigk aaO Rdn. 721-723, jeweils m.w.N.).
Dasselbe soll nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung auch für Automobilclubs gelten, da diese hinsichtlich der (eher geringen) Homogenität ihrer

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Mitglieder mit Mietervereinen unmittelbar vergleichbar seien (Rennen/Caliebe,
Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl., Art. 1 § 7 Rdn. 8). Dem kann nicht zugestimmt
werden. Ein Automobilclub stellt wegen der sehr großen Zahl der in Betracht
kommenden Mitglieder aus fast allen Bevölkerungsschichten regelmäßig keine
Vereinigung mehr dar, die auf der Grundlage einer gleichen oder ganz ähnlichen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung ihrer Mitglieder zur Wahrnehmung
der dafür bezeichnenden wirtschaftlichen oder sozialen Interessen gebildet ist
(Weth in Henssler/Prütting aaO Art. 1 § 7 RBerG Rdn. 46; Chemnitz/Johnigk
aaO Rdn. 732). Der Beklagte versteht sich nach seiner Satzung zwar als Interessengemeinschaft von Verkehrsteilnehmern des öffentlichen Dienstes. Mitglied kann aber neben Angehörigen des öffentlichen Dienstes, vergleichbarer
Einrichtungen sowie von Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst
auch jeder andere Verkehrsteilnehmer werden, sofern er den Zwecken und
Zielen des Vereins zustimmt. Damit steht der Beklagte grundsätzlich nahezu
jedermann offen. Dementsprechend kann bei ihm von einer - zumindest - gewissen Homogenität des Kreises von Personen, die als Mitglieder in Betracht
kommen, sowie von einer dort vorhandenen gleichgerichteten Interessenlage
keine Rede sein.

4. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen,
ob die vom Kläger, dessen Klagebefugnis sich allein aus § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG ergeben kann (vgl. Chemnitz, AnwBl 1998, 528 f.), beanstandete Verhaltensweise des Beklagten den Wettbewerb auf dem relevanten örtlichen und
sachlichen Markt, d.h. auf dem Gebiet der Rechtsberatung in dem Bereich, in
dem die beim Landgericht Frankfurt am Main zugelassenen Rechtsanwälte tätig
sind, wesentlich zu beeinträchtigen vermag. Diese Beurteilung kann jedoch auf
der Grundlage der sonstigen vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen
sowie des unstreitigen Sachverhalts nachgeholt werden (BGH, Urt. v.

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28.11.1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 770 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II). Zu berücksichtigen ist insbesondere, daß der in Art. 1 § 1 RBerG geregelte grundsätzliche Erlaubniszwang für rechtsbesorgende Tätigkeiten nicht
nur berufsständischen Interessen, sondern auch dem allgemeinen Interesse an
einer zuverlässigen Rechtspflege dient und seine Mißachtung daher regelmäßig
ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als wettbewerbswidrig anzusehen ist
(vgl. BGH, Urt. v. 16.3.1989 - I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 438 = WRP 1989,
508 - Erbensucher; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 889 =
WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; GroßKomm.UWG/Teplitzky, § 1 Rdn. G 116
m.w.N. in Fn. 479). Außerdem begründet die Verhaltensweise des Beklagten
die erhebliche Gefahr, daß Mitbewerber in entsprechender Weise gegen das
Verbot der unerlaubten Rechtsberatung verstoßen werden (vgl. BGH, Urt. v.
29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1997, 767, 769 - Brillenpreise II). Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, der Beklagte überschreite mit seiner beanstandeten Verhaltensweise jedenfalls nicht die Grenzen einer Erstberatung
i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Die Revisionserwiderung weist hierzu mit
Recht darauf hin, daß der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Regelung
dem Rechtsrat Suchenden den Gang zum Rechtsanwalt erleichtern wollte, nicht
aber zu nicht autorisierten Rechtsberatern. Gerade auch eine erste Beratung im
Sinne der genannten Vorschrift hat qualifiziert zu sein, da anderenfalls die Gefahr besteht, daß der Rechtsuchende von ihm in rechtlicher Hinsicht gegebenenfalls zustehenden Angriffs-, Verteidigungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten
schon überhaupt keine Kenntnis erlangt. Aus diesem Grund spricht der von der
Revision herausgestellte Umstand, daß sich die vom Beklagten geleistete Beratungstätigkeit nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen auf
eine "grobe Prüfung" beschränke, keineswegs gegen die Klagebefugnis des
Klägers gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der Beurteilung der wesentlichen Be-

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einträchtigung des Wettbewerbs steht nicht entgegen, daß der beklagte Verein
nach seiner Einlassung für die Erteilung von Rechtsrat Rechtsanwälte einschaltet. Damit erfährt die beanstandete Tätigkeit des Vereins als verbotene
Rechtsberatung wettbewerbsrechtlich keine andere Gewichtung.

III. Danach war die Revision des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Ullmann

Herr RiBGH Prof. Starck
ist nach Erreichen der
Altersgrenze aus dem
Dienst ausgeschieden.

Bornkamm

Ullmann

Büscher

Schaffert