86 lines
4.5 KiB
Text
86 lines
4.5 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
|
BESCHLUSS
|
|||
|
|
3 StR 226/00
|
|||
|
|
vom
|
|||
|
|
6. September 2000
|
|||
|
|
in der Strafsache
|
|||
|
|
gegen
|
|||
|
|
|
|||
|
|
wegen versuchten Totschlags u.a.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-2-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. September
|
|||
|
|
2000 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
|
|||
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20. Januar 2000 wird verworfen; jedoch
|
|||
|
|
wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte
|
|||
|
|
des versuchten Totschlags in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der
|
|||
|
|
tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische Selbstladewaffe schuldig ist.
|
|||
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
|
|||
|
|
tragen.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Gründe:
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
|
|||
|
|
fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit ”mit Verstoß gegen
|
|||
|
|
das Waffengesetz” zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf
|
|||
|
|
Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat präzisiert lediglich den
|
|||
|
|
teilweise unzureichend gefaßten Schuldspruch. Die vom Angeklagten bei der
|
|||
|
|
Tat verwendete Maschinenpistole Kaliber 9 mm ist eine tragbare Kriegswaffe,
|
|||
|
|
auf die nach § 6 Abs. 3 WaffG die Vorschriften des Waffengesetzes Anwendung finden. Das Landgericht hat, wie sich aus den angewendeten Vorschriften
|
|||
|
|
ergibt, die Tat zutreffend als die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-3-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
über eine vollautomatische Selbstladewaffe angesehen. Diese Präzisierung
|
|||
|
|
muß auch im Schuldspruch enthalten sein. Da das Gesetz hier keine Bezeichnungen bereitstellt, ist nach allgemeinen Regeln eine anschauliche und verständliche Wortbezeichnung zu wählen (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3 Munition 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 23; zur Tenorierung vgl. Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 53 WaffG Rdn. 2 m.w.Nachw.).
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
|
|||
|
|
Senat:
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Die Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß der bedingte Tötungsvorsatz des Angeklagten zumindest auf diejenigen Personen gerichtet
|
|||
|
|
war, die der Angeklagte vor dem Lokal wahrgenommen hatte, ehe er die Maschinenpistole an sich nahm, schußfertig machte und zwei Feuerstöße in
|
|||
|
|
Richtung der Eingangstür und der flüchtenden Gäste sowie auf das Fenster
|
|||
|
|
des Lokals abgab. Dies waren nach den Feststellungen mindestens sechs Personen, nämlich die mindestens fünf im Urteil namentlich benannten Personen
|
|||
|
|
(UA S. 5), die aus dem Lokal herausgekommen waren, um ihrem Landsmann,
|
|||
|
|
dem Zeugen
|
|||
|
|
|
|||
|
|
K.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
, zu Hilfe zu kommen, sowie dieser Zeuge selbst.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Daß das Landgericht nur von fünf tateinheitlich zusammentreffenden Totschlagsversuchen ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten nicht.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Der Totschlagsversuch war beendet, obwohl durch die Schüsse kein
|
|||
|
|
Mensch verletzt worden ist. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte zwei Salven mit insgesamt mindestens 19 Schüssen in Körperhöhe in
|
|||
|
|
die Türöffnung und durch das Lokalfenster abfeuerte und danach damit rechnete, daß er eine Vielzahl von Personen verletzt oder tödlich verletzt haben
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-4-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
würde, sich jedoch im einzelnen keine Gedanken darüber machte, sondern
|
|||
|
|
flüchtete (UA S. 7). Zu Recht hat das Landgericht darauf abgehoben, daß ein
|
|||
|
|
beendeter Versuch schon dann anzunehmen ist, wenn sich der Täter nach der
|
|||
|
|
letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns
|
|||
|
|
macht (BGHSt 40, 304; BGHR StGB § 24 I 1 Freiwilligkeit 26). Der Einwand der
|
|||
|
|
Revision, die Besonderheit des Falles liege darin, daß der Angeklagte sich
|
|||
|
|
nicht von einem verletzten Opfer abgewandt habe, sondern in Unkenntnis, ob
|
|||
|
|
es überhaupt ein verletztes Opfer gegeben hatte, geflüchtet sei, geht daran
|
|||
|
|
vorbei, daß bei Taten, bei denen der Taterfolg in einer gewissen räumlichen
|
|||
|
|
Distanz zum Täter eintritt, durch den Täter oftmals nicht beobachtet werden
|
|||
|
|
kann, ob eine unmittelbare Verletzung des Opfers eingetreten ist. Nach den
|
|||
|
|
Ausführungen des Landgerichts waren durch die Tat des Angeklagten zumindest fünf Personen unmittelbar tödlicher Verletzungsgefahr ausgesetzt, nur
|
|||
|
|
außergewöhnlich glücklichen Umständen war es zu verdanken, daß es nicht zu
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-5-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
tödlichen Verletzungen kam (UA S. 16). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlaß zu der Annahme, der Angeklagte sei auch nur von einem seiner Totschlagsversuche zurückgetreten.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Rissing-van Saan
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Miebach
|
|||
|
|
Pfister
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Winkler
|
|||
|
|
von Lienen
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|