89 lines
5.1 KiB
Text
89 lines
5.1 KiB
Text
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|||
|
|
BESCHLUSS
|
|||
|
|
2 StR 62/02
|
|||
|
|
vom
|
|||
|
|
12. Juli 2002
|
|||
|
|
in der Strafsache
|
|||
|
|
gegen
|
|||
|
|
|
|||
|
|
wegen Mordes u.a.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-2-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juli 2002 gemäß §§ 44-46
|
|||
|
|
StPO sowie § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
|
|||
|
|
1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. August 2001
|
|||
|
|
wird dem Angeklagten auf seinen Antrag und auf seine Kosten
|
|||
|
|
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
|
|||
|
|
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Anordnung der
|
|||
|
|
Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben.
|
|||
|
|
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer
|
|||
|
|
des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|||
|
|
4. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Gründe:
|
|||
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit
|
|||
|
|
Raub mit Todesfolge und wegen Verabredung eines schweren Raubes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Siche-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-3-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
rungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die
|
|||
|
|
Verletzung formellen und materiellen Rechts.
|
|||
|
|
Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch mit der Sachbeschwerde
|
|||
|
|
Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
|
|||
|
|
Die Anordnung der Maßregel kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat, wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend
|
|||
|
|
deutlich ergibt, die Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB der Anordnung der
|
|||
|
|
Sicherungsverwahrung zugrundegelegt. Dabei hat es allerdings die formellen
|
|||
|
|
Voraussetzungen verkannt.
|
|||
|
|
Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist neben der Verhängung
|
|||
|
|
von lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe ebenso wie bei einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe, die aus mehreren lebenslangen Einzelstrafen
|
|||
|
|
gebildet wurde, unzulässig (BGHSt 33, 398). Denn für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung des § 66
|
|||
|
|
StGB die Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe Voraussetzung. Bei einer
|
|||
|
|
Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe kann auf Sicherungsverwahrung jedoch dann erkannt werden, wenn unabhängig von der mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndeten Tat wegen einer weiteren Straftat eine in die
|
|||
|
|
Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene zeitige Freiheitsstrafe verwirkt ist, hinsichtlich derer die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1, 2
|
|||
|
|
oder 3 StGB gegeben sind (BGHSt 34, 138, 143 f. und 37, 161). Diese Grundsätze gelten auch für die Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB.
|
|||
|
|
Der Angeklagte hat zwei Verbrechen begangen, durch die er jeweils
|
|||
|
|
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat. Gegen ihn wurde aber
|
|||
|
|
eine lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe für den Mord in Tateinheit mit
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-4-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Raub mit Todesfolge verhängt und im übrigen lediglich eine zeitige Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für die Verabredung des schweren
|
|||
|
|
Raubes. Damit fehlt es an der formellen Voraussetzung der Verurteilung wegen
|
|||
|
|
einer oder mehrerer dieser Taten zu "zeitiger" Freiheitsstrafe von mindestens
|
|||
|
|
drei Jahren.
|
|||
|
|
Die sachlich bedenkliche gesetzliche Regelung des § 66 StGB (so
|
|||
|
|
schon BGHSt 37, 160, 161; BGH NStZ 2000, 417), wonach nur eine Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung auslösen kann, hat
|
|||
|
|
bereits zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung geführt (BT-Drucks.
|
|||
|
|
14/9041), wonach in § 66 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und 2 jeweils das Wort "zeitiger" gestrichen werden soll. Dies ist aber noch nicht Gesetz geworden. Nach
|
|||
|
|
dem derzeit geltenden Gesetz und dessen eindeutigem Wortlaut war der Maßregelausspruch aufzuheben.
|
|||
|
|
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Voraussetzungen des
|
|||
|
|
§ 66 Abs. 1 StGB zu prüfen, welcher die Anordnung der Sicherungsverwahrung
|
|||
|
|
obligatorisch vorsieht.
|
|||
|
|
Die formelle Voraussetzung der Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe
|
|||
|
|
von mindestens zwei Jahren ist gegeben. Es bedarf aber noch der Darlegung,
|
|||
|
|
in welchen früheren Verurteilungen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1
|
|||
|
|
StGB zu finden sein können. Bei den Vorverurteilungen im Sinne dieser Vorschrift gilt die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nach § 66 Abs. 4
|
|||
|
|
Satz 1 StGB als eine einzige Verurteilung. Sie erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens
|
|||
|
|
einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (BGHSt 34, 321). Deshalb bedarf es der
|
|||
|
|
Mitteilung der zugrundeliegenden Einzelstrafen. Die genaue Zeitfolge der Vollstreckung und sonstiger Verwahrzeiten sind im Hinblick auf § 66 Abs. 4 Satz 3
|
|||
|
|
|
|||
|
|
-5-
|
|||
|
|
|
|||
|
|
und 4 StGB anzugeben. Schließlich wird der neue Tatrichter eine Gesamtwürdigung des Täters und derjenigen Taten vorzunehmen haben, welche er nach
|
|||
|
|
§ 66 Abs. 1 StGB als Taten mit Symptomcharakter ansieht (vgl. BGHR StGB
|
|||
|
|
§ 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 5).
|
|||
|
|
Rissing-van Saan
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Otten
|
|||
|
|
|
|||
|
|
RiBGH Rothfuß ist
|
|||
|
|
in Urlaub und
|
|||
|
|
|
|||
|
|
deshalb an der Unterschrift gehindert.
|
|||
|
|
Rissing-van Saan
|
|||
|
|
Fischer
|
|||
|
|
|
|||
|
|
Elf
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|