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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- VI ZR 90/15
- vom
- 24. November 2015
- in dem Rechtsstreit
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- Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2015 durch
- den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff
- beschlossen:
- Die öffentliche Zustellung der Revisionsschrift vom 30. Januar
- 2015, der Revisionsbegründung vom 5. Juli 2015 und der Ladung
- zum Termin am 23. Februar 2016, 10:00 Uhr, Saal N 004, an den
- Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO.
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- Gründe:
- 1
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- Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des
- Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich, § 185 Nr. 1 ZPO. In der Berufungsinstanz sind im Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2014 alle der Sache nach
- geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt worden, um den Aufenthalt des Beklagten zu 2 zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember
- 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16 mwN). Weitere Ermittlungen in
- der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen
- Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl.
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- -3-
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- BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310
- Rn. 2 ff.).
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- Galke
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- Wellner
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- Oehler
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- Stöhr
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- Roloff
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- Vorinstanzen:
- LG Konstanz, Entscheidung vom 06.05.2013 - 4 O 435/11 Me OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 88/13 -
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