Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/v_zb_130-12.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 130/12
vom
19. Juni 2013

in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

GG Art. 3 Abs. 1; KostO § 140 Abs. 2
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt
wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige
Zwecke verfolgen.

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 130/12 - OLG Hamburg
LG Hamburg

-2-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2013 durch die
Vorsitzende

Richterin

Dr.

Stresemann,

die

Richter

Dr.

Lemke

und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2012
wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 1.049,58 € festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Der Kostengläubiger (Notar) beurkundete am 10. November 2011 einen
Grundstückskaufvertrag für die Kostenschuldnerin. Bei dieser handelt es sich
um eine gemeinnützige Stiftung, die ihrer Satzung zufolge die Förderung des
Naturschutzes in Hamburg mit dem Schwerpunkt auf Naturschutzmaßnahmen
im Naturraum der Tideelbe und außerhalb von Naturschutzgebieten bezweckt.
In seiner Kostenrechnung setzte der Notar unter Zugrundelegung eines Geschäftswerts von 548.945,10 € unter anderem eine doppelte Gebühr nach § 36
Abs. 2 KostO an, auf die ein Betrag in Höhe von 1.764 € entfällt.

-3-

2

Der Antrag der Kostenschuldnerin auf gerichtliche Entscheidung, mit
dem sie eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 1 und 2 KostO erreichen
will, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen
Rechtsbeschwerde strebt die Kostenschuldnerin weiterhin die Abänderung der
Kostenberechnung an.

II.
3

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Kostenschuldnerin keine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 KostO zu gewähren. Der Wortlaut der Vorschrift sei eindeutig und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich. Der Gesetzgeber habe das Privileg der Gebührenermäßigung bewusst an
die Verfolgung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke geknüpft. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der lediglich eine willkürliche Ungleichbehandlung verbiete, sei gewahrt, weil sich gemeinnützige und mildtätige bzw.
kirchliche Zwecke grundsätzlich voneinander unterschieden. Der Begriff der
Gemeinnützigkeit sei relativ umfassend, so dass viele nichtstaatliche Hilfswerke
und kulturelle Institutionen, aber auch Sportvereine und Krankenhäuser gemeinnützige Zwecke verfolgten. Dagegen seien die mildtätigen und kirchlichen
Zwecke eng gefasst. Nichts anderes folge aus der Entwicklung des Steuerrechts, die zu einer weitgehenden Gleichbehandlung der verschiedenen Zwecke geführt habe. Die Kostenberechnung der Notare sei von der Steuererhebung

zu

unterscheiden.

Denn

eine

gesetzlich

vorgeschriebene

Ge-

bührenermäßigung greife in Grundrechte des Notars ein (Art. 12 GG) und sei
daher auf die unbedingt notwendigen Fälle zu begrenzen.

-4-

III.
4

Die gemäß § 156 Abs. 4 Satz 1 KostO statthafte und auch im Übrigen
zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat eine Abänderung der Kostenberechnung zu Recht versagt.

5

1. Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1
KostO scheidet aus, weil die Kostenschuldnerin weder mildtätige noch kirchliche Zwecke verfolgt.

6

a) Gemäß § 144 Abs. 1 KostO ermäßigen sich die Notargebühren unter
bestimmten Voraussetzungen für die dort genannten Kostenschuldner, insbesondere Bund, Länder, Gemeinden und Kirchen. Diese Gebührenermäßigung
ist gemäß § 144 Abs. 2 KostO auch Körperschaften, Vereinigungen oder Stiftungen zu gewähren, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen. Ein mildtätiger Zweck
setzt gemäß § 53 AO unter anderem die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen voraus. Kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 AO liegen in
der selbstlosen Förderung einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.

7

b) Nach dem eindeutigen Wortlaut erstreckt sich der Anwendungsbereich
der Norm nicht auf die Kostenschuldnerin. Sie verfolgt weder mildtätige noch
kirchliche, sondern mit der Förderung des Naturschutzes gemeinnützige Zwecke; darunter sind gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO Tätigkeiten zu verstehen,
durch die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos gefördert wird. Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Naturschutzes

und

der

Landschaftspflege

im

Sinne

des

Bundesna-

turschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder (§ 52 Abs. 2 Satz 1
Nr. 8 AO). Dass § 144 Abs. 2 KostO nur auf die ausdrücklich in der Norm ge-

-5-

nannten Zwecke anwendbar ist, entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLGZ 1994, 271, 272; LG Arnsberg, KirchE 46, 361,
364; Schwarz in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl., § 144
Rn. 12; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO [2012], § 144 Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 144 Rn. 17; Tiedtke/Diehn, Notarkosten im Grundstücksrecht, 3. Aufl., Rn. 608; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 144 Rn. 6; Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 658, 661).
8

2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine analoge
Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke
fehlt.

9

a) Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 2
KostO bewusst eng begrenzt. Dass er bei seiner Verweisung auf Bestimmungen der Abgabenordnung die naheliegende Möglichkeit der Erstreckung auf
gemeinnützige Einrichtungen übersehen hat, erscheint ausgeschlossen. Für
eine gewollt eng begrenzte Reichweite der Gebührenermäßigung spricht darüber hinaus der Umstand, dass selbst eine mildtätige oder kirchliche Zweckrichtung nur dann begünstigt wird, wenn sie ausschließlich und unmittelbar verfolgt
wird (vgl. § 56, § 57 AO). Sogar Einrichtungen, die nach ihrem Satzungszweck
sowohl mildtätige als auch gemeinnützige Zwecke verfolgen, ist deshalb keine
Gebührenermäßigung zu gewähren (BayObLGZ 1994, 271, 272; LG Arnsberg,
KirchE 46, 361, 364 f.; Schwarz in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,
18. Aufl., § 144 Rn. 12; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 144 Rn. 17;
Tiedtke/Diehn, Notarkosten im Grundstücksrecht, 3. Aufl., Rn. 608; Schmidt,
MittRhNotK 1989, 209, 210).

10

b) Die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt diese Auslegung. Mit
der in § 144 Abs. 2 KostO in der Fassung vom 15. Juni 1989 erstmals enthaltenen Beschränkung der Gebührenermäßigung auf Körperschaften, Vereinigun-

-6-

gen und Stiftungen, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche
Zwecke verfolgen, reagierte der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1978, mit der die Vorgängerregelung
(§ 144 Abs. 3 KostO idF vom 28. August 1969, BGBl. I S. 1513) teilweise für
nichtig erklärt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damals weiter gefasste Pflicht zur Gebührenermäßigung für unvereinbar mit der Berufsausübungsfreiheit der Notare (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 47, 285 ff.).
Eine Ermäßigungspflicht müsse aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt
und den Notaren zumutbar sein; dies habe der Gesetzgeber unter Ermittlung
der Einkommensauswirkungen für die Notare konkret zu prüfen (BVerfGE 47,
285, 318 ff.). Diesen Vorgaben wollte der Gesetzgeber gerecht werden und die
Gebührenvergünstigung in einem engen, den Notar möglichst wenig belastenden Rahmen halten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. April 1989, BT-Drucks. 11/4394, S. 10 f.; Gesetzentwurf des
Bundesrates vom 19. Mai 1988, BT-Drucks. 11/2343, S. 10 f.). Angesichts dessen ist der sachliche und persönliche Geltungsbereich der Gebührenermäßigung abschließend geregelt worden. Die Ausdehnung auf die weit gefasste Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 AO liefe dem erklärten Ziel
des Gesetzgebers zuwider.
11

3. Entgegen der Auffassung der Kostenschuldnerin ist § 144 Abs. 2
KostO mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; eine Aussetzung des Verfahrens und
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) kommt
nicht in Betracht.

12

a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es dem
Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich
zu behandeln (st. Rspr., vgl. BVerfGE 98, 365, 385 mwN). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher

-7-

auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die
Begünstigung aber vorenthalten bleibt. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger,
aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für
die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Dabei
kommt es entscheidend darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann. Nähere Maßstäbe und Kriterien
dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sachund Regelungsbereiche präzisieren (st. Rspr., vgl. BVerfGE 110, 412, 432 f.;
BVerfG, NJW 2013, 847 Rn. 72 jeweils mwN).
13

b) Im Bereich der Notargebühren darf der Gesetzgeber die ausschließliche Verfolgung von mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gegenüber der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke privilegieren.

14

aa) Im Ausgangspunkt sind der Gebührenermäßigung im Hinblick auf die
Grundrechte der Notare enge Grenzen gesetzt; insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zu Begünstigungen im Steuerrecht. Denn während der
Staat auf eigene Einnahmen verzichtet, wenn er steuerrechtliche Privilegien
gewährt, verpflichten Gebührenermäßigungsvorschriften Notare dazu, berufliche Leistungen für ein Entgelt zu erbringen, das erheblich unter den Regelgebühren liegt. Derartige Normen sind verfassungsrechtlich als Berufsausübungsregelungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen und
bedürfen einer besonderen Rechtfertigung (näher BVerfGE 47, 285, 321).

-8-

Demgegenüber handelt es sich auf Seiten der Kostenschuldner um eine relativ
geringfügige finanzielle Erleichterung, die in aller Regel nicht von existentiellem
Gewicht ist. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber bei der Auswahl der begünstigten Kostenschuldner lediglich das Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung beachten.
15

bb) Gemessen daran ist die durch § 144 Abs. 2 KostO getroffene Auswahl der privilegierten Zwecke nicht zu beanstanden.

16

(1) Eine besondere Behandlung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54
AO begegnet keinen Bedenken, weil die geförderten Religionsgemeinschaften,
die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Weimarer Kirchenartikel unterliegen (Art. 140 GG i.V.m.
Art. 136 bis 139, 141 WRV). Daraus folgt zwar keine staatliche Verantwortung
für die finanzielle Ausstattung der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen, wohl
aber eine Präferenzposition, soweit der Staat materielle Verteilungsfunktionen
wahrnimmt (Robbers in Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts I, 2.
Aufl., S. 877 f.; vgl. auch Ehlers in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 140 Rn. 9;
Maunz/Dürig/Korioth, GG [2013] Art. 140 Rn. 32). Auch die Bevorzugung der
Verfolgung kirchlicher Zwecke gegenüber den als gemeinnützig eingestuften
religiösen Zwecken (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) hält sich noch in dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

17

(2) Eine Gebührenermäßigung im Hinblick auf mildtätige Zwecke rechtfertigt sich jedenfalls aus der Überlegung, dass diese zum Kernbereich selbstloser Gemeinwohlförderung gehören (vgl. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und
Spendenrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 157). Einrichtungen, die ausschließlich mildtätige Zwecke verfolgen, unterstützen Personen, die persönlich oder wirtschaftlich
hilfsbedürftig sind (vgl. § 53 AO). Damit decken sie einen Fürsorgebereich ab,
der zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaats gehört (vgl. BVerfGE

-9-

40, 121, 133). Zwar betreffen auch die als gemeinnützig eingestuften Zwecke
im Allgemeinen wichtige staatliche Aufgaben; dabei geht es aber auch und vor
allem um eine qualitative Ergänzung und Bereicherung des staatlichen Leistungsangebots in höchst unterschiedlichen und breit gefächerten Bereichen
(vgl. § 52 Abs. 2 AO; Hüttemann, aaO, § 1 Rn. 82).

IV.
18

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 156 Abs. 6 Satz 2, § 131
Abs. 2 KostO).

19

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 156 Abs. 6 Satz 2,
§ 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO, wobei die Differenz zwischen der abgerechneten und der ermäßigten Gebühr für die Vertragsbeurkundung (§§ 32, 36 Abs. 2
KostO) in Ansatz zu bringen ist (50 % von 1.764 € = 882 € zzgl. Mwst.). Die

- 10 -

gemäß § 55 Abs. 1 KostO erhobene Gebühr hat der Notar ohnehin auf die Mindestgebühr beschränkt (§ 33 KostO); die weiteren Gebühren ermäßigen sich
nicht (§ 144 Abs. 1 und 2 KostO).
Stresemann

Lemke
Brückner

Schmidt-Räntsch
Weinland

Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 24.01.2012 - 321 OH 31/11 OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2012 - 2 W 26/12 -