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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 264/12
vom
4. Juli 2013
in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die
Richterin Möhring

am 4. Juli 2013
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 166.734,20 € festgesetzt.

Gründe:

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

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1. Soweit sich die Beschwerde dem Grunde nach gegen den der Klägerin gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO zuerkannten Ersatzanspruch wendet, ist
bereits den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO)
nicht genügt.

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a) Vorab fehlt es an der gebotenen Klarstellung, inwieweit im Blick auf
die Annahme der Vordergerichte, es liege kein Scheinangebot der Klägerin vor,
und die davon zu trennende Rechtsauslegung des § 168 Abs. 2 InsO ein

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Rechtsfortbildungsbedarf besteht. Außerdem kann der Begründung nicht entnommen werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher
Seite die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss
vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4).

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b) Davon abgesehen begegnet die Auslegung des § 168 Abs. 2 Halbs. 2
InsO durch das Berufungsgericht keinen rechtlichen Bedenken. Nimmt der
Verwalter eine ihm angezeigte günstige Verwertungsmöglichkeit nicht wahr, hat
er den absonderungsberechtigten Gläubiger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO
so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte. Den Gesetzesmaterialien
ist eindeutig zu entnehmen, dass diese Verpflichtung auch dann gilt, wenn - wie
hier - der Verwalter die Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen beabsichtigt, der Gläubiger jedoch eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nur für einen einzelnen Gegenstand nachweist, an dem sein Absonderungsrecht besteht (BT-Drucks. 12/2443 S. 179). Diese Auffassung wird im
Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig geteilt (MünchKomm-InsO/Lwowski/
Tetzlaff, 2. Aufl., § 168 Rn. 36; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 168 Rn. 11;
Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 168 Rn. 14; FK-InsO/Wegener,
7. Aufl., § 168 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Büchler, 4. Aufl., § 168 Rn. 9; Homann
in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 168 Rn. 24; Mönning in Festschrift
Uhlenbruck 2000, S. 239, 246).

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2. Ebenso ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde unter Berufung auf
den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1
ZPO) dagegen, dass der Klägerin im Blick auf die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs ein Betrag über 15.200 € zuerkannt wurde. Auch insoweit fehlt es an
einer ordnungsgemäßen Darlegung. Die Beschwerde setzt sich insbesondere
nicht mit der im Schrifttum vertretenen Auffassung auseinander, wonach die

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Übernahme der Veräußerung an einen Dritten gleichzusetzen ist (MünchKommInsO/Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl., § 168 Rn. 41; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl.,
§ 168 Rn. 14; Maus, ZIP 2000, 339, 340).

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3. Soweit das Berufungsgericht die Aufrechnung des Beklagten mit einer
aus § 133 Abs. 1 InsO hergeleiteten Forderung abgelehnt hat, wird seine Entscheidung durch die Würdigung getragen, dass jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes nicht vorliegen.

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Die von dem Beklagten insoweit geltend gemachten Gehörsverstöße
(Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat den Vortrag
des Beklagten, die Klägerin sei ausweislich der geführten Korrespondenz über
die prekäre wirtschaftliche Lage der Schuldnerin unterrichtet gewesen, ersichtlich zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Schuldnerin
habe die Klägerin um einen Kredit gebeten. Soweit das Berufungsgericht auch
mit Rücksicht auf diese Umstände eine Kenntnis der Klägerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin abgelehnt hat, handelt es sich um

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eine rechtliche Würdigung, die nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG
berührt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087
Rn. 13).

Kayser

Gehrlein

Grupp

Fischer

Möhring

Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 22.06.2011 - 12 O 2095/10 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.10.2012 - 1 U 71/11 -