Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/ix_zb_176-07.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 176/07
vom
17. April 2008
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 17. April 2008
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss
der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. August
2007 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts Bielefeld vom 4. Januar 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten
der Beschwerdeverfahren - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
Der

Wert

des

Rechtsbeschwerdeverfahrens

wird

auf

200.000 Euro festgesetzt (§ 58 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 GKG).

Gründe:
I.
1

Am 20. Juni 2005 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 (fortan: Gut-

- 3 -

achter) zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn zugleich mit der
Erstattung eines Gutachtens über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners.

Der

Gutachter

ermittelte

Verbindlichkeiten

des

Schuldners

von

200.000 Euro. An Vermögensgegenständen fand er ein Konto mit einem Guthaben von 302,05 Euro sowie ein dem Schuldner gehörendes bebautes Grundstück, das sich in der Zwangsversteigerung befinde; hieraus sei ein Überschuss
von mehr 250.000 Euro zu erwarten.
2

Am 4. Januar 2007 hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die sofortige Beschwerde des
Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses erreichen.

II.
3

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht.

4

1. Das Beschwerdegericht hat den Eröffnungsantrag für begründet
gehalten. Der Gläubiger habe titulierte Forderungen in Höhe von insgesamt
33.882,66 Euro glaubhaft gemacht. Der Schuldner sei zahlungsunfähig, weil er
nicht in der Lage sei, diese Forderungen zu begleichen. Das ihm gehörende
Grundstück ändere daran nichts, weil der Schuldner wegen des eingetragenen
Zwangsversteigerungsvermerks darüber nicht verfügen könne.

- 4 -

5

2. Diese Ausführungen sind in einem wesentlichen Punkt unvollständig.
Sie lassen außer Acht, dass für den Gläubiger eine Zwangshypothek auf dem
Grundstück des Schuldners eingetragen ist.

6

a) Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof
nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden (BGH, Beschl. v.
29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227). In einem solchen Fall fehlt
dem Gläubiger das Rechtsschutzinteresse. Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung verlangen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner
auch persönlich haftet. Zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse sind sie jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung
verzichten oder bei ihr ausgefallen sind (§ 52 InsO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ihre Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (§
190 Abs. 1 InsO).

7

b) Für den Gläubiger ist aufgrund der vollstreckbaren Urkunde vom
21. November 2003, auf der die Forderung von 30.000 Euro beruht, am 1. September 2004 eine Sicherungshypothek über einen Betrag von 30.028,50 Euro
eingetragen worden. Aus diesem Recht betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung. Das Recht ist voll werthaltig, weil der Gutachter aus der Verwertung
des Grundstücks einen Überschuss von 250.000 Euro erwartet.

III.
8

Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist
aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO); die Sache wird - da auch das Insolvenzgericht

- 5 -

sich nicht mit der Frage der ausreichenden dinglichen Sicherung des Gläubigers befasst hat - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4,
§ 572 Abs. 3 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f). Bei der erneuten Entscheidung
wird allerdings auch zu berücksichtigen sein, dass der Gläubiger den Eröffnungsantrag auf eine weitere titulierte Forderung in Höhe von 3.882,66 Euro
stützt, die im Falle der Eröffnung eine Insolvenzforderung darstellen würde.
Ganter

Gehrlein
Fischer

Lohmann
Pape

Vorinstanzen:
AG Bielefeld, Entscheidung vom 04.01.2007 - 43 IK 513/05 LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.08.2007 - 23 T 47/07 -