Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/ix_zb_119-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 119/03
vom
8. Juli 2004
in dem Insolvenzverfahren

-2-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Vill und Cierniak

am 8. Juli 2004
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß der
3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2003 wird
als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 530.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Die von der Rechtsbeschwerde formulierten Fragen, die sie für grundsätzlich hält, stellen sich nicht.

- 3 -

a) Der Gläubigerin stand - unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung - im Eröffnungszeitpunkt nach den nicht angegriffenen Feststellungen des
Landgerichts jedenfalls eine fällige Forderung in Höhe von 3.038.306,91 DM
zu. Damit waren die Voraussetzungen für einen zulässigen Antrag (§ 14 Abs. 1
InsO) zweifelsfrei erfüllt.

b) Der Eröffnungsbeschluß ist der Schuldnerin wirksam zugestellt worden (vgl. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Im übrigen ist der Eröffnungsbeschluß
schon vor der Zustellung wirksam. Ein eventueller Zustellungsmangel hätte auf
die Gültigkeit der Insolvenzeröffnung keinen Einfluß.

2. Die Rechtsbeschwerde vermag auch keine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufzuzeigen. Umstände, die zweifelsfrei erkennen lassen, daß tatsächliches Vorbringen der Schuldnerin nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BGHZ 151, 221, 227; 154, 288, 300), hat
die Rechtsbeschwerde nicht dargetan.

Kreft

Fischer

Vill

Kayser

Cierniak