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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 268/01
- vom
- 17. März 2005
- in dem Rechtsstreit
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
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- am 17. März 2005
- beschlossen:
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- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats
- des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. September
- 2001 wird nicht angenommen.
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- Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
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- Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 306.775,12 €
- (= 600.000 DM) festgesetzt.
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- Gründe:
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- Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Das Berufungsgericht hat zutreffend Pferde und Hotelinventar als Zubehör des Grundstücks
- angesehen. Die Revision hat daher unabhängig davon, ob das Teilurteil verfahrensfehlerfrei erlassen worden ist, im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg
- (§ 554b ZPO a.F.).
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- Fischer
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- Ganter
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- Kayser
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- Raebel
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- Cierniak
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