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- BUNDESGERICHTSHOF
- Beschluss
- IV ZR 77/05
- vom
- 30. April 2008
- in dem Rechtsstreit
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- Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Seiffert,
- Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter
- Felsch
- am 30. April 2008
- beschlossen:
- 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats
- des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
- 3. März 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht
- aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die
- Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
- Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
- Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers zur
- Kenntnis genommen und sich damit sowie mit den
- entscheidungserheblichen Urkunden und der Zeugenaussage der Schwester des Klägers in der gebotenen Weise (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.) auseinandergesetzt. Es ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis
- gelangt, dass die Voraussetzungen einer arglistigen
- Täuschung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 1 VHB 92
- vorliegen und das Berufen der Beklagten auf vollständige Leistungsfreiheit nicht rechtsmissbräuchlich
- ist. Der Kläger hat die von ihm darzulegenden und zu
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- beweisenden
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- Voraussetzungen
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- des
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- Rechtsmiss-
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- brauchs (vgl. BGHZ 96, 88, 93 und BGH, Urt. v.
- 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92 - NJW-RR 1993, 1117
- unter II 3 a) zudem nicht schlüssig und erst nach
- Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorgetragen. Von einer weiteren Begründung wird, auch im
- Hinblick
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- auf
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- die
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- Beschwerdeerwiderung,
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- gemäß
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- § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
- 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- 3. Streitwert: 46.583,80 €
- Seiffert
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- Dr. Schlichting
- Dr. Kessal-Wulf
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- Wendt
- Felsch
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- Vorinstanzen:
- LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.03.2004 - 2/18 O 41/02 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.03.2005 - 3 U 81/04 -
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