Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/iii_zr_135-11.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 135/11
vom
22. März 2012
in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und
Seiters

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 20. April 2011 - I-15 U 132/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 134.555,28 €

Gründe:

1

Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2
Satz 1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde liegende Prämisse, der im Prospekt nicht ausgewiesene Provisionsanteil sei zulasten der für die Wertschöpfung vorgesehenen Investitionsmittel ("Hartkosten")
gegangen, ist mit den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht vereinbar. Danach ist der im Prospekt ausgewiesene Wert der Anlage
durch die Provisionszahlungen nicht beeinträchtigt worden, so dass nicht davon
ausgegangen werden kann, die Provisionen hätten die Investitionen in die
Fondsimmobilie geschmälert. Die Beschwerde hat insoweit Verfahrensrügen

- 3 -

nicht erhoben und insbesondere keinen übergangenen Sachvortrag des Klägers aufgezeigt. Das Berufungsurteil steht damit im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537
Rn. 36 ff; Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 10/10, BeckRS 2011,
00113 Rn. 6 ff und vom 28. Oktober 2010 - III ZR 255/09, BeckRS 2010, 28213
Rn. 6 ff), die fortzuentwickeln der vorliegende Fall keine Veranlassung gibt.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Schlick

Herrmann

Hucke

Wöstmann

Seiters

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 O 376/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2011 - I-15 U 132/09 -