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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- III ZR 111/12
- vom
- 23. April 2013
- in dem Rechtsstreit
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- Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den
- Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und
- Seiters
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- beschlossen:
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- Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO anzusehende Eingabe der
- Klägerin vom 4. April 2013 („Beschwerde wegen Verletzung rechtlichen
- Gehörs“) gegen den Beschluss des Senats vom 27. März 2013 wird als
- unzulässig verworfen.
- Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.
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- Gründe:
- Die von der Klägerin persönlich erhobene Anhörungsrüge in ihrer Eingabe
- vom 4. April 2013 ist unzulässig; denn sie ist nicht von einem beim
- Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Im
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1
- Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene
- Anhörungsrüge (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321a Rn. 13;
- Saenger in Hk-ZPO, 5. Aufl., § 321a Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom
- 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).
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- Schlick
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- Herrmann
- Hucke
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- Wöstmann
- Seiters
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- Vorinstanzen:
- LG München II, Entscheidung vom 12.08.2010 - 3 O 5238/06 OLG München, Entscheidung vom 29.03.2012 - 1 U 4219/10 -
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