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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- AnwZ (B) 86/08
- vom
- 9. Oktober 2009
- in dem Verfahren
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- wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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- -2-
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- Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
- des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
- die Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
- Prof. Dr. Quaas
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- am 9. Oktober 2009 beschlossen:
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- Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten
- Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu
- erstatten.
- Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
- 50.000 € festgesetzt.
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- Gründe:
- I.
- 1
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- Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 die
- Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7
- BRAO wegen Vermögensverfalls.
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- 2
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- Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens
- hat die Antragsgegnerin die Zulassung mit Bescheid vom 20. April 2009 nochmals widerrufen, weil der Antragsteller nunmehr auf seine Zulassung verzichtet
- hat, § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Dieser Widerrufsbescheid ist bestandskräftig geworden. Die Beteiligten haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
- erklärt.
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- II.
- 3
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- Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO in der bis zum 30. August 2009 geltenden
- Fassung i.V.m. § 91a ZPO, § 13a FGG a.F. zu entscheiden. Dies gilt auch für
- die vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen, weil die hierüber vom Anwaltsgerichtshof getroffene Entscheidung aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung entsprechend
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- § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden ist. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes keinen Erfolg gehabt hätte.
- Tolksdorf
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- Schmidt-Räntsch
- Stüer
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- Roggenbuck
- Quaas
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