|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 5 StR 410/18
- vom
- 29. November 2018
- in der Strafsache
- gegen
-
- 1.
-
- 2.
-
- 3.
-
- wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges
-
- ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR410.18.0
-
- -2-
-
- Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 29. November 2018
- gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
-
- Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. März 2018 werden als unbegründet
- verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
- Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
- tragen.
-
- Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. August 2018
- bemerkt der Senat:
- 1. Die Revision des Angeklagten T.
-
- ist zulässig erhoben. Nach Vorla-
-
- ge von entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen ist erwiesen, dass
- Rechtsanwalt
-
- Kn.
-
- die Revisionsbegründungsschrift als nach § 53 Abs. 2
-
- Satz 1 BRAO bestellter Vertreter für den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt
- E.
-
- unterzeichnet hat. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem
-
- amtlich bestellten Verteidiger (§ 53 Abs. 2 Satz 2 BRAO) der allgemeine Vertreter gleichgestellt ist, den der Verteidiger bei Abwesenheit von nicht mehr als
- einem Monat gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO selbst bestellt (vgl. BGH, Be-
-
- -3-
-
- schluss vom 5. Februar 1992 – 5 StR 673/91, NStZ 1992, 248;
- LR-StPO/Lüderssen/Jahn, 26. Aufl., § 142 Rn. 37, jeweils mwN).
- 2. Die formellen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen der Angeklagten
- K.
-
- und T.
-
- betreffend die durch die a.
-
- AG nach einem Teil
-
- der Vertragsabschlüsse geleisteten Vorabzahlungen vermögen nicht durchzudringen. Gegen die durch das Landgericht vorgenommene Berechnung des
- Vermögensschadens ist aus den im Urteil sowie durch den Generalbundesanwalt angeführten Gründen rechtlich nichts zu erinnern. Die Vorabauszahlungen
- an die Anleger erfolgten nicht etwa unmittelbar durch die Versicherungen bzw.
- anderen Unternehmen oder nach treuhänderischer Verwahrung der Gelder
- durch die zwischengeschalteten Rechtsanwälte. Vielmehr flossen die jeweiligen
- Anlagegelder – wie alle anderen Anlagegelder auch – in voller Höhe an die
- a.
-
- AG. Damit sind sie wie diese zu bewerten.
-
- Mutzbauer
-
- Sander
- König
-
- Schneider
- Köhler
-
-
|
