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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 458/15
vom
25. Mai 2016
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen zu 1.: Parteiverrat
zu 2.: Parteiverrat u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. Mai 2016 gemäß § 349 Abs. 2
StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Halle vom 13. Mai 2015 werden als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2016:250516B4STR458.15.0

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Zu den vom Angeklagten L.

erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der

Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 16. Dezember 2015:

Die Ladung und Vernehmung des Zeugen K.

musste sich dem Land-

gericht nicht nur unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, sondern
auch mit Blick auf den eindeutigen Inhalt der in den Urteilsgründen mitgeteilten und
erörterten Aussage der Zeugin Wi.

und der E-Mail des Angeklagten an diese

Zeugin vom 16. September 2009 nicht aufdrängen.

Soweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2
StPO) darin sieht, dass das Landgericht den Vernehmungsbeamten des Zeugen
Se. , Staatsanwalt S.

, nicht als Zeugen vernommen hat, vermag der Senat

schon den behaupteten Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Se. in der
Hauptverhandlung und seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht zu
erkennen. Dass dem Zeugen Se. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmacht
Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zwischen der Kanzlei des Angeklagten und
der W.

bekannt gewesen wären, die Ursache für die Annahme eines Interessen-

konflikts hätten sein können, liegt fern.

Auf der von der Revision behaupteten fehlenden Einführung des Schreibens
der A.

vom 30. März 2015, in dessen Inhalt das Landgericht seine Auffas-

sung bestätigt gefunden hat, bei den drei als Beweismittel vorgelegten Schreiben der
O.

GmbH an die verschiedenen Rechtsschutzversicherungen handele es sich um

Fälschungen, beruht die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nicht. Die
Urteilsgründe wie auch der Revisionsvortrag ergeben, dass der Inhalt des Schreibens in der Hauptverhandlung erörtert wurde. Ist dies geschehen und ist auch nicht
bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat – hierfür ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich – so kann das Urteil schon deshalb regelmäßig auf einer
unterbliebenen Verlesung nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 22. September 2006

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– 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; vgl. schon Urteile vom 6. Juni 1957 – 4 StR 165/57
und vom 15. März 1977 – 2 StR 666/77). Im Übrigen wird die Überzeugung der
Strafkammer davon, die drei Schriftstücke seien gefälscht, schon durch die im angefochtenen Urteil näher dargelegten, zahlreichen formalen Ungereimtheiten dieser
Urkunden in vollem Umfang getragen.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Mutzbauer

Franke

Quentin