|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 3 StR 421/07
- vom
- 13. November 2007
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
- Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
- und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 2007 einstimmig beschlossen:
- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
- Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
- Dadurch, dass der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung gemäß
- § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO in Verbindung mit § 154 Abs. 1
- Nr. 2 StPO auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beschränkt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.
- Tolksdorf
-
- Miebach
-
- Becker
-
- RiBGH von Lienen ist wegen
- Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.
- Tolksdorf
- Schäfer
-
-
|
