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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 117/11
vom
30. Juni 2011
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges u.a.

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Der

3. Strafsenat

des

Bundesgerichtshofs

hat

in

der

Sitzung

vom

30. Juni 2011, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof
von Lienen,
Dr. Schäfer,
Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Menges
als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Staatsanwalt (GL)

- bei der Verkündung -

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- in der Verhandlung - ,

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
- im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen A. II. 1. a) ii)
und b) dd) Nr. 2, 3, 6, 8 und 10 der Urteilsgründe,
- in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Gesamtgeldstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und
die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 20 Fällen [A. II.
1. a) ii) Nr. 1 bis 8; b) dd) Nr. 1 bis 12 der Urteilsgründe] zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung
ausgesetzt hat. Wegen Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
ohne Verschreibung an Verbraucher in 90 Fällen (A. II. 2. der Urteilsgründe) hat

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es daneben auf eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen erkannt. Die
Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten, auf die Rügen der Verletzung des materiellen und des formellen Rechts
gestützten Revision die Bemessung der Einzelstrafen in 13 der Betrugstaten
[A. II. 1. a) ii); b) dd) Nr. 2, 3, 6, 8 und 10 der Urteilsgründe] und der Gesamtfreiheitsstrafe. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrüge kommt es nicht mehr an.

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1. Das Landgericht hat, soweit die Anfechtung reicht, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

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a) Der seinerzeit als selbständiger Apotheker tätige Angeklagte fasste
Anfang des Jahres 2006 den Entschluss, sich durch betrügerische Rezeptabrechnungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang
zu verschaffen. Zu seinen Kunden gehörte Y.
S.

, Ah.

und A.

Z.

, dessen Kinder

von Kinderärzten des Universitätsklinikums M.

seit Januar 2006 regelmäßig das täglich zu spritzende wachstumsfördernde
Hormonpräparat "Humatrope" verschrieben bekamen. Das Präparat wird von
L. -Pharma für den europäischen Markt hergestellt und zum NettoVerkaufspreis von 5.566,13 € je Zehnerpackung Ampullen à 12 mg vertrieben.
Statt von L. -Pharma oder von zugelassenen Pharmagroßhändlern bezog der
Angeklagte seinem Tatplan entsprechend das von ihm an die Familie

Z.

abgegebene (Original-)Präparat aber in der überwiegenden Anzahl der Fälle für
1.200 bis 1.500 € je Zehnerpackung auf dem grauen Arzneimittelmarkt. Die von
ihm dort erworbenen Produkte waren uneingeschränkt tauglich; ihr günstiger
Preis erklärte sich aus einem teilweisen Verstreichen der Verfallsfrist und aus
der "rechnungslosen" Lieferung.

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Von der zuständigen AOK N.

ließ sich der Angeklagte die

Abgabe dieser Präparate indes - abzüglich der anfallenden Rabatte und Skonti - in allen Fällen nach Maßgabe des Verkaufspreises der L. -Pharma erstatten. Ihm war bekannt, dass die Abgabe von Medikamenten, die ohne Rechnung auf dem grauen Markt erworben waren, nach den sozialrechtlichen Vorschriften von vornherein keinen Anspruch des Apothekers gegen die gesetzlichen Krankenkassen auslöst. Zur Täuschung der für die Auszahlungsanordnung zuständigen Kassenmitarbeiter, die, wie er wusste, die Berechtigung von
Ansprüchen auch manuell zumindest stichprobenartig anhand der eingereichten Rezepte überprüfen, nutzte er den Umstand aus, dass auf den ärztlichen
Verordnungen die an L. -Pharma für deren Direktlieferungen vergebene sogenannte Pharmazentralnummer bereits aufgedruckt war. Wie dem Angeklagten
bewusst war, gingen die Mitarbeiter der Kasse bei Einreichung einer solchen
Verordnung davon aus, dass der Apotheker das Präparat auch auf dem entsprechenden vorschriftsmäßigen Wege beschafft hatte.

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Auf diese Weise rechnete der Angeklagte gegenüber der AOK N.
in den Jahren 2006 und 2007 - verteilt auf acht einzelne Abrechnungsmonate - die Abgabe von insgesamt 18 Packungen "Humatrope" an die
Familie

Z.

mit dem Direktverkaufspreis der L.

-Pharma ab, obwohl er die-

se tatsächlich auf dem grauen Arzneimittelmarkt bezogen hatte [Fälle A. II. 1. a)
ii) der Urteilsgründe]. Nach Abzug der anfallenden Rabatte und Skonti entstand
der AOK N.

6

hieraus ein Gesamtschaden von 103.685 €.

Entsprechend rechnete der Angeklagte in fünf Abrechnungsmonaten des
Jahres 2008 fünf weitere Verschreibungen des Präparats ab [Fälle A. II. 1. b)
dd), Nr. 2, 3, 6, 8 und 10 der Urteilsgründe]. In diesen Fällen reichte er die Rezepte zwar jeweils zusammen mit Verordnungen ein, auf die er - wie in den üb-

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rigen sieben Taten - keine Medikamente an Patienten abgegeben hatte, sei es
im Einvernehmen mit diesen, sei es aufgrund fingierter Rezepte eines mit ihm
zusammenwirkenden Arztes. Die Höhe des den Krankenkassen hieraus entstandenen Schadens wird indes auch hier maßgeblich durch das teure, von der
AOK N.

erstattete Präparat "Humatrope" bestimmt; er beträgt ins-

gesamt 58.219 €.

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b) Bei der Bemessung der Einzelstrafen für die dargestellten 13 Betrugstaten hat das Landgericht unter anderem strafmildernd berücksichtigt, dass es
sich bei den Abrechnungen für die vom Angeklagten auf dem grauen Markt bezogenen Einheiten des Präparats "Humatrope" lediglich um sozialrechtliche
Formalverstöße gehandelt habe. Bei deren Einkauf über L. -Pharma oder zugelassene Großhändler hätte die AOK N.

die betrügerisch erwirk-

ten Zahlungen leisten müssen. Medizinische Nachteile seien durch die Taten
nicht entstanden. Weder habe der Angeklagte den Kindern der Familie

Z.

das von ihnen benötigte Medikament (im Zusammenwirken mit dem Vater) vorenthalten noch hätten gegen die auf dem grauen Markt beschafften Präparate
aus medizinischer Sicht Bedenken bestanden.

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c) Die Feststellung, der Angeklagte habe das der Familie

Z.

ver-

schriebene Präparat, soweit er es nicht von L. -Pharma oder zugelassenen
Großhändlern bezogen habe, jeweils auf dem grauen Arzneimittelmarkt eingekauft, stützt das Landgericht auf dessen geständige Einlassung, von deren Unrichtigkeit in diesem Punkt es sich nicht hat überzeugen können.

Z.

und

die Kinder hätten in der Hauptverhandlung von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Befragung der Mitarbeiter des Angeklagten sei
insoweit unergiebig geblieben. Aufgezeichnete Telefongespräche, in denen
sich

Z.

mit dem Angeklagten und dem früheren Mitangeklagten C.

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über die Abgabe von "Spritzen" und Geldzahlungen des Angeklagten unterhalten habe, ließen keinen eindeutigen Schluss darauf zu, dass die Abgabe des
Präparats lediglich vorgetäuscht worden sei, zumal

Z.

an Diabetes gelitten

habe. In dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren habe dieser derartige Vorwürfe bestritten. Der Angeklagte habe bereits im Ermittlungsverfahren bei der
Polizei als Beschuldigter ausgesagt; zwischen seiner Einlassung in der Hauptverhandlung und seinen Angaben im Ermittlungsverfahren seien "keine wesentlichen Widersprüche festzustellen".

9

2. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die den Kindern der Familie

Z. verordneten

Medikamente, soweit er sie nicht von L. -Pharma direkt bezogen habe, auf
dem grauen Arzneimittelmarkt eingekauft und tatsächlich an die Patienten abgegeben, einer sie tragenden lückenlosen Beweiswürdigung entbehrt.

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Wie das Urteil mitteilt, hat sich der Angeklagte bei der oben erwähnten
polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dahin eingelassen, er habe
"etwa Mitte 2006" Besuch von einem Pharmavertreter erhalten. Dieser habe ihn
darauf hingewiesen, aus einer Datenbank werde ersichtlich, dass in seiner
- des Angeklagten - Apotheke "regelmäßig" das Medikament "Humatrope" verkauft werde. Er könne ihm das Medikament, allerdings mit einer geringeren
Haltbarkeitsdauer, zu einem deutlich günstigeren Preis beschaffen. Andererseits hat das Landgericht festgestellt, dass den Kindern der Familie

Z. die-

ses Präparat seit Januar 2006 regelmäßig verschrieben wurde und dass den
vom Angeklagten abgerechneten Verordnungen vom 17. Januar und 18. April
2006 über insgesamt fünf Einheiten "Humatrope" zu je 6.659,80 € [Fälle A. II.
1. a) ii) Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe] gerade kein Direktbezug des Medikaments von L. -Pharma zuzuordnen ist. Von einem (teilweisen) Direktbezug

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geht das Landgericht vielmehr erst in Bezug auf die Folgeverordnung vom
11. Juli 2006 aus. Mit diesem Widerspruch hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen, denn er ist geeignet, grundsätzliche Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Einlassung des Angeklagten zu erwecken.

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Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich das Landgericht bei Beachtung dieses Widerspruchs in den Aussagen des Angeklagten von der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben über den Bezug des Medikaments überzeugt
und infolgedessen in den fraglichen Fällen auf höhere Einzelstrafen erkannt
hätte, da ein von ihm als bestimmend erachteter mildernder Strafzumessungsgesichtspunkt nicht vorgelegen hätte. Dies führt zur Aufhebung dieser Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe.

3. Der Aufhebung unterliegt auch die vom Landgericht wegen der 90 Fälle
der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verhängte Gesamtgeldstrafe. Zwar hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel auf den Ausspruch über die Einzelstrafen in den 13 Betrugsfällen und die Gesamtfreiheitsstrafe beschränkt. Diese Beschränkung ist insoweit jedoch unwirksam und damit unbeachtlich, denn die genannten Einzelstrafen und die hierauf beruhende
Gesamtfreiheitsstrafe stehen mit der gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert festgesetzten Geldstrafe in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine
losgelöste Beurteilung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht ausschließt.
Erwüchse die Verurteilung zu Geldstrafe unabhängig von den Strafaussprüchen im Übrigen in Rechtskraft, so könnten die weggefallenen Strafen nicht
neu bemessen werden, ohne das Urteil insgesamt der Gefahr innerer Widersprüche auszusetzen. Deutlich wird dies schon dadurch, dass der neue Tatrichter aus Rechtsgründen nicht gehindert wäre, insoweit ebenfalls auf Geldstrafe
zu erkennen, was entgegen § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Mehrzahl isolierter

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(Gesamt-)Geldstrafen zur Folge hätte. Vor allem aber hat der Tatrichter seine
Entscheidung, ob er nach dieser Vorschrift gesondert auf Geldstrafe erkennt,
danach zu treffen, welche Ahndung der Taten er insgesamt für schuldangemessen hält (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1998 - 1 StR 132/98, StV 1999,
598; Urteil vom 27. Juni 1990 - 3 StR 169/90, NJW 1990, 2897; Urteil vom
17. Januar 1989 - 1 StR 730/88, BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung 1).

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Ob die rechtskräftig verhängten Einzelgeldstrafen in eine Gesamtstrafe
einzubeziehen sind, bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.

Becker

von Lienen
Mayer

Schäfer
Menges