Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/2_str_259-01.pdf.txt

Nachschlagewerk:

ja

BGHSt:

ja

Veröffentlichung:

ja

StGB § 211 Abs. 2
Mord aus niedrigen Beweggründen kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in
dem Bewußtsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen,
oder wenn er bewußt seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert.
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01 - LG Bonn

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
2 StR 259/01

URTEIL
vom
19. Oktober 2001
in der Strafsache
gegen

1.
2.
3.

wegen Totschlags

-2-

-3Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
17. Oktober 2001 in der Sitzung vom 19. Oktober 2001, an denen teilgenommen haben:
Vizepräsident des Bundesgerichtshofes
Dr. Jähnke
als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. h.c. Detter,
Dr. Bode,
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
in der Verhandlung
als Verteidiger des Angeklagten V. J. ,
Rechtsanwalt
in der Verhandlung
als Verteidiger des Angeklagten W.
J. ,
Rechtsanwalt
in der Verhandlung
als Verteidiger des Angeklagten L.
,
Justizhauptsekretärin
Justizangestellte

in der Verhandlung,
bei der Verkündung

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

-4-

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. November 2000 mit den Feststellungen
aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
I.
Das Landgericht hat die Angeklagten des Totschlags schuldig gesprochen und den Angeklagten V.
ren, den Angeklagten W.
den Angeklagten L.

J.
J.

zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahzu einer solchen von acht Jahren sowie

zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die zum Nachteil der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Mit der Sachrüge wird insbesondere beanstandet, daß die Kammer
eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen abgelehnt hat.

-5-

Das Rechtsmittel hat Erfolg.
II.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Die Angeklagten trafen sich am Morgen des 3. Juni 2000 mit dem späteren Tatopfer G.

im K.

in W.

, einem Treffpunkt von

Arbeits- und Obdachlosen, an dem auch erheblich dem Alkohol zugesprochen
wird. Sie tranken zunächst friedlich gemeinsam Schnaps und Bier. Zur Tatzeit
gegen 13.00 Uhr hatten sie maximal folgende Blutalkoholkonzentrationen:
V.

J.

1,83%o, W.

2,33%o. Nachdem V.
hatte, begann G.

J.

J.

2,2%o, L.

1,9%o und G.

sich für kurze Zeit von den anderen entfernt

, den die Angeklagten bisher für einen Deutschen ge-

halten hatten, der aber tatsächlich Pole war, auf Polnisch zu fluchen. Hierüber
geriet L.

dermaßen in Wut, daß er G.

zwei Faustschläge in das

Gesicht versetzte, worauf dieser sofort zu Boden ging. L.
J.

und W.

-

traten nun mehrfach gegen den Kopf - vor allem ins Gesicht - des reglos

am Boden liegenden Opfers.
Auslöser dieses Gewaltausbruchs war nach den Feststellungen des
Landgerichts bei dem Angeklagten L.

, daß G.

sich durch sein

polnisches Fluchen als jemand zu erkennen gegeben hatte, der innerhalb der
eigenen rußlanddeutschen, arbeitslosen und Alkohol trinkenden gesellschaftlichen Randgruppe zumindest intuitiv als sozial noch tiefer stehend angesehen
wurde. Als Reflex auf das unbefriedigende Erleben seiner eigenen Situation
entlud sich bei ihm in affektiver Art und Weise das aufgestaute Aggressionspotential. W.

J.

schloß sich der Mißhandlung vor einem ähnlichen

persönlichen Hintergrund angesichts seiner Tendenz zum "Mitläufer" an.

-6-

Nunmehr kam auch V.

J.

zurück und beteiligte sich in einem

spontanen Ausbruch von Gewaltbereitschaft an den weiteren Mißhandlungen
des bereits bewußtlosen Opfers, ohne den Anlaß für die Tat zu kennen. Alle
drei Angeklagten traten mehrere Minuten auf den Hals und den Kopf des Opfers ein, wobei sie laut grölten. Nachdem sie kurz innegehalten hatten, hob
L.

das Opfer so hoch, daß dessen Kopf nach unten hing, woraufhin die

beiden Mitangeklagten mit ausholenden Bewegungen in das Gesicht des Opfers traten. Hierbei erkannten die Angeklagten die besondere Gefährlichkeit
ihres Tuns und nahmen den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf.
Nachdem sie erneut innegehalten und das Opfer zu Boden gelassen hatten,
traten sie weiter auf dessen Kopf und Hals ein, bevor sie schließlich von ihm
abließen. G.

erstickte kurze Zeit später an Blut, das ihm infolge der

Tritte und angesichts seiner Bewußtlosigkeit in die Luftröhre gelaufen war.
III.
Die Begründung, mit der das Landgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe abgelehnt hat, begegnet hinsichtlich aller Angeklagter
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Kammer hat insoweit den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt, insbesondere nicht erörtert, welche Motive
bei den Angeklagten zum Zeitpunkt der mit Tötungsvorsatz ausgeführten
Handlungen vorgelegen haben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Tötungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf
tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Ob dies der Fall
ist, beurteilt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der
Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt
(BGHSt 35, 116, 127; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23 und

-7-

39). Bei einer Tötung aus Wut oder Verärgerung kommt es darauf an, ob diese
Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGHR
StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23; BGH StV 1987, 150, 151; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 31).
1. Hinsichtlich des Angeklagten L.

geht die Kammer zwar zu

Recht davon aus, daß hinreichende Anhaltspunkte für Ausländerhaß als Ta tmotiv nicht vorliegen. Eine verfestigte, zumindest gegen Menschen polnischer
Herkunft gerichtete, ausländerfeindliche Einstellung des Angeklagten läßt sich
- entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - den Urteilsfeststellungen
insgesamt nicht entnehmen. Daß die Kammer insoweit die vorangegangene
Verurteilung des Angeklagten L.

übersehen haben könnte, ist nach dem

Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auszuschließen, da sie die Vorverurteilung nicht nur festgestellt, sondern auch bei der Beweiswürdigung ausdrücklich herangezogen hat, so daß ihr dieser Gesichtspunkt bei der rechtlichen Bewertung nicht entgangen sein kann.
Die Kammer nimmt jedoch an, daß der Angeklagte seine Aggressionen
an G.

ausließ, weil er ihn wegen der Benutzung der polnischen Sprache

als jemanden ansah, der in der sozialen Achtung noch tiefer stand als er
selbst. Dennoch lehnt sie das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes ab,
weil das Fluchen auf polnisch lediglich der äußere Tatanlaß gewesen sei, die
Tat selbst jedoch nicht von inneren Einstellungen, sondern von einem frustrationsbedingten Ausbruch einer hohen affektiven Belastung geprägt sei.
Der vom Landgericht unternommene Versuch einer Trennung zwischen
"äußerem Tatanlaß" und "innerer Triebfeder" ist gerade bei der hier gegebenen
Sachlage - bei der die Benutzung der polnischen Sprache dazu geführt hat,
daß der Angeklagte das Opfer als sozial niedriger ansah und deshalb seine

-8-

Aggressionen an ihm abließ - rechtlich zu beanstanden. Auf welchem Weg es
zu dieser strikten Trennung gelangt, wird nicht mitgeteilt. Sollte die Strafkammer gemeint haben, daß das Tatmotiv nicht in das Bewußtsein des Angekla gten gedrungen ist - wofür die Verwendung des Wortes "intuitiv" sprechen
könnte - hätte eine solche eher fernliegende Feststellung der Begründung bedurft. Die Handlungsantriebe sind hier insgesamt von so einfacher Struktur,
daß ohne nähere Darlegung nicht zu verstehen ist, warum der Angeklagte sich
eben dieser Umstände nicht bewußt gewesen sein sollte (vgl. BGHR StGB
§ 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 13). Die Ausführungen des Landgerichts
lassen die erforderliche Gesamtwürdigung aller für die Handlungsantriebe
maßgeblichen äußeren und inneren Faktoren (vgl. dazu BGHR StGB § 211
Abs. 2 niedrige Beweggründe 34) vermissen. Die Kammer hätte sich insbesondere auch damit auseinander setzen müssen, daß die Tötung eines anderen
allein deshalb, weil er in der Wertvorstellung des Täters als geringer eingeordnet wird, nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist (vgl. BGH NJW 1971, 571, 574; BGHR StGB § 211
Abs. 2 niedrige Beweggründe 23). Dabei wäre auf die Motivation des Angeklagten zum Zeitpunkt der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlungen abzustellen gewesen (vgl. BGH NStZ 1981, 100, 101).
2. Dieser Rechtsfehler liegt auch beim Angeklagten W.

J.

vor. Denn er hat sich nach den Feststellungen der Kammer dem Tatentschluß
des L.

als Mitläufertyp vor einem ähnlichen persönlichen Hintergrund

angeschlossen, so daß die obigen Ausführungen für ihn entsprechend gelten.
Aus niedrigen Beweggründen handelt auch derjenige, der sich die entsprechenden Beweggründe anderer zu eigen macht (vgl. u.a. BGH, Urt. vom
7. September 1993 - 5 StR 455/93).

-9-

3. Der Angeklagte V.

J.

hat allerdings nach den Feststellungen

den äußeren Tatanlaß nicht mitbekommen, sich vielmehr in einem spontanen
Ausbruch von Gewaltbereitschaft den Tathandlungen der anderen angeschlossen. Die Kammer geht davon aus, daß bei ihm - abgesehen von dem offenkundigen Willen zur Gewaltausübung - ein Motiv für die Tat fehlt. Sie lehnt das
Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes ab, da bei ihm gruppendynamische
Effekte zum Tragen gekommen seien. Auch insoweit weist das Urteil einen Erörterungsmangel auf.
Da das Landgericht insbesondere hinsichtlich des Angeklagten V.
J.

- aber auch bezüglich der beiden anderen Angeklagten - meinte, kein

Motiv für die Tötung des G.

feststellen zu können, hätte es sich einge-

hend damit auseinandersetzen müssen, daß ein niedriger Beweggrund auch
dann gegeben sein kann, wenn der Täter in dem Bewußtsein handelt, keinen
Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen. Eine solche Einstellung, bei
der der Täter meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers
verfügen zu können, steht auf sittlich tiefster Stufe und ist besonders verachtenswert.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Tötung eines
Menschen, zu der der Täter weder durch das Verhalten des Opfers noch durch
sonstige, außerhalb seiner Person liegende Umstände veranlaßt worden ist, in
der Regel auf das Vorliegen von niedrigen Beweggründen schließen läßt
(BGH, Urt. vom 26. Juli 1979 - 4 StR 298/79). Denn derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit, an deren Entstehung
der andere nicht den geringsten Anteil hat, macht, beweist ein außerordentliches Maß von Mißachtung der körperlichen Integrität seines Opfers. Darin
kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Mißhandlung

- 10 -

und willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend, somit als
niedrig gewertet werden muß (BGH NStZ 1981, 100, 101).
Das bewußte Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen des
Täters an einem unbeteiligten Opfer steht dem gleich. Der Täter mißachtet dabei vollständig den personalen Eigenwert eines Opfers und spielt sich aus reiner Willkür zum Herrn über Leben und Tod auf, was als sittlich besonders verwerflich und somit als niedriger Beweggrunde zu qualifizieren ist (vgl. BGHR
StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23 und 13; BGH NJW 1971, 571,
572; Beschl. vom 2. März 1995 - 4 StR 67/95).
Soweit die Kammer hinsichtlich der Angeklagten L.
J.

und W.

(hilfsweise) das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des

Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe verneint hat, sind die Ausführungen
rechtlich ebenfalls zu beanstanden. In subjektiver Hinsicht muß zwar hinzukommen, daß sich der Täter bei der Tat der Umstände bewußt ist, die seine
Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßige oder
triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und
willensmäßig steuern kann (BGHSt 28, 210, 212; BGH StV 1984, 72; BGHR
StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).
Insoweit sind die Erörterungen der Kammer jedoch äußerst knapp und
genügen den an eine revisionsrechtlich überprüfbare Begründung zu stellenden Anforderungen nicht. Das Landgericht setzt sich zum einem nicht damit
auseinander, daß nach den Urteilsfeststellungen keine kurze Spontantat vorlag, sondern ein länger andauerndes Geschehen, währenddessen die Angeklagten zeitweise innehielten und die Position ihres Opfers veränderten. Daß
ihnen auch dabei die Umstände, die den Antrieb zum Handeln als besonders

- 11 -

verwerflich erscheinen lassen, nicht ins Bewußtsein gekommen sind, hätte
- wie der Senat oben bereits ausgeführt hat - näherer Darlegung bedurft. Zudem hat die Kammer nicht berücksichtigt, daß die Schwelle für die Annahme,
der Täter habe seine Antriebe gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können, umso niedriger ist, je schwerwiegender die Tötungstat ist (vgl.
BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 26 und 39). Zum anderen hat
das Landgericht schon deshalb keine umfassende Würdigung vorgenommen,
weil es nicht erkannt hat, daß weitere als niedrig zu bewertende Beweggründe
in Betracht kommen.
Das Urteil war daher hinsichtlich aller drei Angeklagter aufzuheben. Der
neue Tatrichter wird den Fall unter den vom Senat aufgezeigten Gesichtspunkten neu zu prüfen haben.
Sollte er aufgrund der erneuten Hauptverhandlung zur Feststellung eines direkten Tötungsvorsatzes der Angeklagten kommen, wird er sich zudem
mit dem Mordmerkmal der Mordlust zu befassen haben. Aus Mordlust tötet
derjenige, bei dem der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat
ist, insbesondere der allein aus Freude an der Vernichtung eines Menschen

- 12 -

handelt (BGHSt 34, 59, 61; BGH NJW 1994, 2629, 2630). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollen mit diesem Mordmerkmal Fälle erfaßt werden, bei denen weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlaß noch ein über den Tötungsakt selbst hinausgehender Zweck die Tat bestimmt (BGHSt 34, 59, 61).
Jähnke

Detter
Rothfuß

Bode
Fischer