Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/iii_zr__27-14a.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 27/14
vom
4. Februar 2016
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2016:040216BIIIZR27.14.0

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink
und Dr. Remmert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats
vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Gründe:

1

Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige
Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf
rechtliches Gehör nicht verletzt.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen
der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Senat
hat das Vorbringen des Klägers in dem dem Senatsurteil vom 10. Dezember
2015 zugrunde liegenden Verfahren vollumfänglich berücksichtigt, seine
Rechtsauffassungen jedoch in mehreren Punkten nicht geteilt. Die Parteien haben nach Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die Gerichte ihre
Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage übernehmen.

- 3 -

3

4

Hervorzuheben sind folgende Gesichtspunkte:

1.

Der Senat hat seine Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Vo-

raussetzungen der durch eine Grundstücksverkehrsgenehmigung geschaffene
Vertrauensschutz entfällt, nicht geändert. Demensprechend war kein Hinweis
gemäß § 139 ZPO geboten. Der Kläger ist - wie sich aus dem angegriffenen
Urteil ergibt - in der Revisionserwiderung von zu engen Voraussetzungen für
den Wegfall des Vertrauensschutzes ausgegangen. Die Notwendigkeit einer
umfassenden Einbeziehung aller relevanten Umstände in die haftungsrechtliche
Vertrauensschutzprüfung folgt aus dem wertungsbedürftigen Begriff des Vertrauensschutzes. Bereits die bisherige, in Randnummer 17 des Senatsurteils
vom 10. Dezember 2015 zitierte Senatsrechtsprechung hat darauf abgestellt,
dass in die Wertung, ob ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet, nicht nur subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers, sondern auch objektive Umstände einzubeziehen sind. Dass solche
objektiven Umstände gerade auch auf Handlungen des Betroffenen beruhen
können, liegt auf der Hand.

5

2.

Die Anhörungsrüge differenziert rechtsirrig nicht zwischen der Vertre-

tungsmacht aufgrund der Ausstellung einer Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB)
und der Erteilung eines Auftrags im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber
und Bevollmächtigtem. Das von ihr zitierte Berufungsurteil verneint zwar einen
der B.

GmbH erteilten Auftrag des Klägers, nicht aber die Ausstel-

lung einer Vollmachtsurkunde. Es hat insbesondere nicht die (Vollmachts-)Erklärung für den Senat verbindlich ausgelegt.

- 4 -

6

Der Senat hat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen, jedoch
nicht für durchgreifend erachtet.

7

3.

Ob der Beklagte, wie der Kläger behauptet hat, die Restitutionsanmel-

dung für offensichtlich unbegründet gehalten hat, ist ohne Bedeutung. Hinsichtlich der Frage des Vertrauensschutzes ist darauf abzustellen, ob der Kläger aus
der mangelnden Rücknahme der Grundstücksverkehrsgenehmigung vom
3. September 1992 darauf schließen konnte, dass der Beklagte eine etwaige
Restitutionsanmeldung jedenfalls als offensichtlich unbegründet ansah. Für die
mangelnde Rücknahme konnte es indes aus der maßgeblichen Sicht des Klägers, wie im angegriffenen Urteil ausgeführt wird (Seite 14 ff), verschiedene
Gründe geben. Dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Beklagten dem Kläger vor den von diesem getätigten Investitionen mitgeteilt hat,
es nehme die Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht zurück, weil eine ihm
vorliegende Restitutionsanmeldung offensichtlich unbegründet sei, ist nicht
festgestellt. Die Anhörungsrüge zeigt auch keinen entsprechenden Sachvortrag
auf. Im Übrigen war der von der Streithelferin angemeldete Restitutionsanspruch nicht offensichtlich unbegründet. Die Streithelferin hat ihren Anspruch
erfolgreich durchgesetzt.

8

Der Kläger musste auch nicht "klüger" sein als das Amt für offene Vermögensfragen des Beklagten. Die Anhörungsrüge verkennt, dass für die Frage
des Wegfalls des Vertrauensschutzes nicht die tatsächliche Kenntnis des Klägers von einer - nicht offensichtlich unbegründeten - Restitutionsanmeldung
maßgeblich ist. Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmachtsurkunde vom 5. September 1994 aus Sicht des Klägers nach der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 3. September 1992 noch Restitutionsansprüche hätten angemeldet werden können und daher aus der

- 5 -

mangelnden Rücknahme der Grundstücksverkehrsgenehmigung durch den Beklagten nicht auf das Fehlen von - nicht offensichtlich unbegründeten - Anmeldungen geschlossen werden konnte. Gerade weil der Kläger keine Kenntnis
von Restitutionsanmeldungen hatte, lag es nahe und entsprach es seiner Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG, vor weiteren Verfügungen eine
Auskunft des Beklagten einzuholen.

9

Der Senat hat den Vortrag des Klägers auch hier nicht übergangen, sondern lediglich nicht für durchgreifend erachtet.

10

4.

Der Senat hat die Überlegungen des Klägers zur analogen Anwendung

von § 50 VwVfG und der hieraus abzuleitenden Rechtsfolge zur Kenntnis genommen, jedoch für fernliegend erachtet. Die Gerichte sind nicht verpflichtet,
alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

11

5.

Soweit der Senat in seinem Vergleichsvorschlag für die Zeit vor Oktober

1994 von keinem Mitverschulden des Klägers ausgegangen ist, hat dies seinen
Hintergrund in dem Versuch einer gütlichen Einigung und nicht darin, dass der
Senat für diesen Zeitraum ein Mitverschulden des Klägers - nach nachzuholender Beweisaufnahme - für ausgeschlossen erachtet hat. Der Kläger zeigt im
Übrigen auch nicht auf, welchen weiteren, nicht bereits vom Senat zur Kenntnis
genommenen Vortrag zum Mitverschulden er gehalten hätte, wenn der Senat
darauf hingewiesen hätte, dass ein Mitverschulden in Betracht kommt.

12

6.

Dass der - vom Berufungsgericht festgestellte (Berufungsurteil Seite 14) -

Vortrag des Klägers zu der durch ihn im Wege der unentgeltlichen Überlassung
an Verwandte erfolgten Nutzung der sanierten Räumlichkeiten bei der Frage

- 6 -

eines Nutzungsvorteils Berücksichtigung finden kann, liegt auf der Hand. Eines
Hinweises des Senats zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers bedurfte es insofern nicht.

Herrmann

Hucke

Tombrink

Seiters

Remmert

Vorinstanzen:
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 10.05.2012 - 12 O 104/06 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2013 - 2 U 17/12 -