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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- X ZB 14/04
- vom
- 27. Juli 2004
- in der Rechtsbeschwerdesache
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- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2004 durch den
- Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen
- Ambrosius und Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck
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- beschlossen:
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- Die Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Halle vom
- 6. April 2004 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen, da sie weder innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
- Rechtsanwalt eingelegt worden ist noch der Antragsteller nach der
- Belehrung über die formellen Erfordernisse einer Beschwerde fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, und
- sich das Rechtsmittel damit als unzulässig erweist.
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- Melullis
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- Scharen
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- Mühlens
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- Ambrosius
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- Meier-Beck
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