Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/v_zb_119-13.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 119/13
vom
14. August 2013
in der Abschiebungshaftsache

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2013 durch die
Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth und die
Richterin Dr. Brückner
beschlossen:
Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 20. Juli 2013 angeordneten und mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 9. August 2013 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe:

1

Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte
Aussetzungsantrag (vgl. nur Senat, Beschluss vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11,
InfAuslR 2011, 399 mwN) hat in der Sache Erfolg. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird.

2

1. Die Haftanordnung erscheint bereits wegen Fehlens eines zulässigen
Haftantrags rechtswidrig.

3

a) Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Nr. 4 FamFG Angaben zu der
erforderlichen Dauer der beantragten Haft enthalten. Dabei ist das Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen, wonach
die Inhaftnahme auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist.

4

b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde
nicht. Weshalb trotz Vorliegens eines gültigen Reisepasses und trotz des Um-

- 3 -

stands, dass zuvor für die Buchung eines - wie die beteiligte Behörde in ihrer
Stellungnahme vom heutigen Tag dargelegt hat - von Beamten der Bundespolizei begleiteten Fluges in die Türkei ein Zeitraum von ca. sechs Wochen benötigt wurde, eine Haftdauer von drei Monaten erforderlich erschien und eine Haft
von kürzerer Dauer nicht ausreichte, wird nicht hinreichend erläutert. Vor diesem Hintergrund ist der bloße Hinweis auf die Notwendigkeit einer polizeilich
begleiteten Abschiebung nichtssagend. Die Erläuterung ist jedoch unverzichtbarer Bestandteil eines zulässigen Haftantrags, weil die Abschiebungshaft nach
§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist
und die Frist von drei Monaten vorbehaltlich des § 62 Abs. 4 AufenthG die obere Grenze der möglichen Haft und nicht deren Normaldauer bestimmt (Senat,
Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 10).
5

2. Die Aufrechterhaltung der Haft durch das Beschwerdegericht erscheint
ebenfalls rechtswidrig.

6

a) Zum einen hat die beteiligte Behörde in dem Beschwerdeverfahren die
unzureichenden Angaben in dem Haftantrag zu der Notwendigkeit der beantragten Haftdauer nicht ergänzt (vgl. auch § 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG) und
damit den Mangel, was für die Zukunft möglich gewesen wäre, nicht geheilt.
Auch hat sie den Antrag im Hinblick auf die Haftdauer nicht geändert. Eines von
beidem wäre jedoch notwendig gewesen, weil sie inzwischen wusste, dass die
Abschiebung für den 20. August 2013 organisiert war.

- 4 -

7

b) Zum anderen hat das Beschwerdegericht trotz Kenntnis des für den
20. August 2013 organisierten Abschiebungstermins nicht auf das Stellen eines
zulässigen Haftantrags hingewirkt, sondern die Haft aufgrund des unzulässigen
Antrags bis zum 19. Oktober 2013 aufrechterhalten.

Lemke

Schmidt-Räntsch
Roth

Czub
Brückner

Vorinstanzen:
AG Schmallenberg, Entscheidung vom 20.07.2013 - 10 XIV 2/13 B LG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2013 - I-6 T 187/13 -