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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZB 120/04
- vom
- 23. Juni 2004
- in dem Insolvenzverfahren
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill
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- am 23. Juni 2004
- beschlossen:
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- Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts
- Hamburg, Zivilkammer 14, vom 15. März 2004 wird auf Kosten
- des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
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- Beschwerdewert: bis zu 300 €
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- Gründe:
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- Die vom Beschwerdegericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist
- unstatthaft, weil sie nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet ist. Insbesondere
- greift § 7 InsO nicht ein, denn das Rechtsbeschwerdeverfahren betrifft den Umfang von Gebührenerstattungsansprüchen und hat keine spezifisch insolvenzrechtlichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Da die Rechtsbeschwerde außerdem nicht, wie erforderlich (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM
- 2002, 1512, seither ständig), durch einen beim Bundesgerichtshof zugelasse-
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- nen Rechtsanwalt eingelegt worden ist, muß sie als unzulässig verworfen werden (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
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- Kreft
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- Fischer
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- Kayser
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- Ganter
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- Vill
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