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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am:
10. März 2004
Heinekamp
Justizobersekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

IV ZR 75/03

in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
_____________________

VVG § 5 Abs. 2
Zu den Anforderungen an eine Genehmigung von Vertragsänderungen in Nachtragsversicherungsscheinen

BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 75/03 - OLG München
LG München I

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2004

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision
der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 21. November 2000
aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsprämien.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren
Klägerin (im folgenden: Schuldnerin), nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 30. Mai 2001.

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Er begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsprämien,
welche die Schuldnerin über den Zeitraum des Bestehens einer Bauträger-Betriebshaftpflichtversicherung vom 1. April 1988 bis 31. Dezember
1996 an die Beklagte entrichtet hat. Zwischen den Parteien besteht Streit
über die Bemessungsgrundlage der Versicherungsprämien. Der Kläger
trägt vor, die geschuldete Jahresprämie habe 0,2 Promille der Jahresbausumme zuzüglich gesetzlicher Versicherungssteuer betragen, eine
Mindestprämie sei nicht vereinbart worden. Nach dem Vortrag der Beklagten

habe

die

geschuldete

Jahresprämie

sich

hingegen

auf

0,2 Promille der Jahresumsatzsumme - mindestens aber auf 30.000 DM zuzüglich gesetzlicher Versicherungssteuer belaufen. Die Schuldnerin
hat an die Beklagte Versicherungsprämien in Höhe von 323.664,36 DM
entrichtet. Bei einer Prämienberechnung nach der Jahresbausumme hätte die Schuldnerin nach Ansicht des Klägers jedoch lediglich Prämien in
Höhe von 160.599,41 DM an die Beklagte entrichten müssen. Den Differenzbetrag in Höhe von 163.064,95 DM = 83.373,78 € (zuzüglich Zinsen)
fordert er mit der Klage zurück.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht
hat ihr in Höhe von 70.709,15 DM = 36.153,01 € (zuzüglich Zinsen)
stattgegeben; im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der
Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
Soweit das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat, erhebt die Beklagte Anschlußrevision und wendet sich gegen ihre Verurteilung insgesamt.

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Entscheidungsgründe:

Die Rechtsmittel haben Erfolg und führen zur Zurückverweisung
der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 (1. Alt.) BGB für das erste Versicherungsjahr 1988/89 sowie für die Versicherungsjahre 1991/92, 1995
und 1996 in - unstreitiger - Höhe von insgesamt 70.709,15 DM für begründet erachtet und der Klage insoweit stattgegeben. Dabei ist es davon ausgegangen, daß dem Versicherungsvertrag die vertraglichen Vereinbarungen zugrunde zu legen seien, wie sie die Klägerseite vorgelegt
hat. Danach ist unter Ziffer 9.1 bestimmt, daß die Prämienberechnung
nach der Jahresbausumme - ohne Mindestprämie - zu erfolgen habe.
Diese Prämienbemessungsgrundlage habe für die vorgenannten Jahre
keine Änderung erfahren. Eine gegenüber dieser schriftlichen Vereinbarung vorrangige Individualabrede dahin, daß von der Jahresumsatzsumme auszugehen sei, habe die Beklagte nicht hinreichend vorgetragen.

Für die Versicherungsjahre 1989/90, 1990/91, 1992, 1993 und
1994 hat das Berufungsgericht das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs hingegen mit der Begründung verneint, daß die Beitragszahlungen für diese Zeit ihre Rechtsgrundlage fänden in entsprechenden Nachträgen zum Versicherungsschein, durch welche die Prämienbemessungsgrundlage für das jeweilige Versicherungsjahr wirksam gemäß § 5
Abs. 1 und 2 VVG auf den Jahresumsatz und für das Versicherungsjahr
1994 auf eine Mindestprämie umgestellt worden sei. Die vorgenommenen Beitragsänderungen seien wirksam, weil die Schuldnerin in den

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Nachträgen jeweils eine den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 VVG
genügende Belehrung erhalten habe, auf die Änderungen besonders
aufmerksam gemacht worden sei und ihnen nicht widersprochen habe.

II. Dagegen wenden sich beide Parteien mit Recht.

1. a) Die Beklagte rügt mit ihrer Anschlußrevision einen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts: Der Vortrag der Beklagten, zwischen
den Parteien sei bereits vor Übersendung eines Versicherungsscheins
als Grundlage für die Prämienberechnung die Jahresumsatzsumme vereinbart worden, habe dem Landgericht für eine Beweiserhebung ausgereicht. Auf der Grundlage einer Vernehmung des von der Beklagten als
Zeugen benannten Versicherungsangestellten und einer Würdigung der
mit dem Zeugen erörterten schriftlichen Vertragsunterlagen sei es in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, die Parteien hätten als Prämienberechnungsgrundlage die Jahresumsatzsumme sowie eine jährliche Mindestprämie von 30.000 DM vereinbart; soweit der ursprüngliche Versicherungsschein davon abweiche, ergäben die dortigen Angaben keinen
Sinn. Danach habe das Berufungsgericht nicht ohne erneute Vernehmung dieses Zeugen die Auffassung vertreten dürfen, eine vertragliche
Vereinbarung, der Prämienberechnung die Jahresumsatzsumme zugrunde zu legen, sei der landgerichtlichen Aussage des Zeugen nicht zu entnehmen.

b) Dem ist zuzustimmen.

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Zwar weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Schuldnerin
dem ihr übersandten Versicherungsschein und den beigefügten Bedingungen nicht widersprochen habe; darin ist unter 9.1 vorgesehen, daß
die Prämienberechnung nach der Jahresbausumme erfolge. Diese wird
unter 9.2 mit 150.000 DM angegeben; die Jahresprämie sollte dem Wortlaut nach 0,2 Promille davon betragen. Als Nettobetrag der Prämie wird
an dieser Stelle aber nicht der sich danach rechnerisch ergebende Betrag von 30 DM, sondern ein Beitrag von 30.000 DM angegeben. Das
sind 0,2 Promille der von der Schuldnerin unstreitig als Jahresumsatz
angegebenen 150.000.000 DM. Im Hinblick auf diesen in sich widersprüchlichen Text ist trotz des Schweigens der Schuldnerin auf die Übersendung des Versicherungsscheins mit diesen Bedingungen nicht ausgeschlossen, daß die Parteien bei den Vertragsverhandlungen tatsächlich übereinstimmend von einer Bemessung der Prämie auf 0,2 Promille
der Jahresumsatzsumme ausgegangen sind. Wenn dies der Fall war,
konnte die Schuldnerin auch die ihr zugesandten Vertragsunterlagen
nicht anders verstehen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - unabhängig von der Regelung des § 5 VVG - der wahre
Wille der Erklärenden maßgebend, wenn der Erklärungsempfänger erkannt hat, was der irrtümlich Erklärende in Wahrheit gewollt hat (BGH,
Urteil vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94 - VersR 1995, 648 unter 2).

Da das Landgericht nach Vernehmung des Versicherungsangestellten die Überzeugung gewonnen hat, daß ungeachtet unzutreffender
Angaben in den schriftlichen Unterlagen eine Prämienberechnung auf
der Grundlage der Jahresumsatzsumme vereinbart worden sei, hätte das
Berufungsgericht die protokollierte Aussage des Zeugen nicht anders
verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen dürfen, ohne den

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Zeugen noch einmal zu vernehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom
28. März 2003 - V ZR 47/02 - BGH-Report 2003, 1109 m.w.N.).

2. Gelangt das Berufungsgericht nach Vernehmung des Zeugen
und erneuter Beweiswürdigung wiederum zu dem Ergebnis, daß für die
Prämienberechnung nach den ursprünglichen Vertragsgrundlagen die
Jahresbausumme maßgebend sein sollte, bleibt zu prüfen, ob aufgrund
späterer Nachträge zum Versicherungsschein jedenfalls für diejenigen
Jahre von der Jahrsumsatzsumme bzw. einer Mindestprämie auszugehen ist, für die das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat. Auch insoweit kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben.

Nachträge fallen ebenso wie die ursprüngliche Police unter den
Begriff des Versicherungsscheins im Sinne von § 5 Abs. 1 VVG (vgl.
BGH, Urteil vom 9. Dezember 1965 - II ZR 165/63 - VersR 1966, 129 unter II; OLG Hamm VersR 1993, 169 f.; Römer in Römer/Langheid, VVG
2. Aufl. § 5 Rdn. 2; Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 5 Rdn. 1;
BK/Schwintowski, § 5 VVG Rdn. 5; Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 5
Anm. 4). Die Revision macht mit Recht geltend, daß den Anforderungen
des § 5 Abs. 2 VVG in den Nachträgen hier nicht genügt sei, so daß trotz
fehlenden Widerspruchs der Schuldnerin Abweichungen vom ursprünglichen Vertrag nicht als genehmigt gelten.

Die von der Beklagten übersandten Nachträge enthalten im wesentlichen eine Prämienabrechnung sowie folgende Belehrung:
Dieser Nachtrag ist ergänzender Bestandteil des Versicherungsscheins. Für ihn gelten die gleichen allgemeinen und
besonderen Bedingungen, sofern sie durch Vorstehendes

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nicht geändert sind. Falls innerhalb eines Monats nach
Empfang dieses Nachtrages Einwendungen gegen dessen
Inhalt nicht erhoben werden, gilt er als vom Versicherungsnehmer genehmigt.
Aus den Nachträgen zum Versicherungsschein geht aber weder
hervor, ob überhaupt vom ursprünglichen Vertragsinhalt abgewichen
werden sollte, noch ist erkennbar, welche Abweichungen im einzelnen
als genehmigt gelten sollten. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 VVG fordert jedoch ausdrücklich, daß auf die einzelnen Abweichungen besonders aufmerksam zu machen ist. Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer
auf Abweichungen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen,
kann schon deshalb nicht von einer fiktiven Genehmigung nach § 5
Abs. 2 Satz 1 VVG ausgegangen werden.

Zwar ist in den dem jeweiligen Nachtrag zum Versicherungsschein
beigefügten Prämienrechnungen unter anderem von der (Jahres-)Umsatzsumme oder von einer Mindestprämie die Rede. Die Beklagte hat
aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß auf diesem Wege dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen von dem früher geltenden Berechnungsmodus vereinbart werden sollten. Sie hat auch nicht an anderer Stelle klargestellt, daß mit der Verwendung neuer Begriffe aus Anlaß
der Inrechnungstellung von Versicherungsprämien eine Änderung der
Prämienbemessungsgrundlage zum Nachteil der Schuldnerin verbunden
sein sollte. Mithin kommt hier eine Genehmigung schon deshalb nicht in
Betracht, weil die Beklagte in den Nachträgen zum Versicherungsschein
auf Änderungen der vereinbarten Grundlagen für die Prämienberechnung
nicht hinreichend aufmerksam gemacht hat.

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3. Weitergehende Ansprüche des Klägers, sofern sie überhaupt
bestehen, sind jedenfalls nicht wegen Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) noch wegen Verjährung (§ 12 Abs. 1 VVG) ausgeschlossen.

a) Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende
gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe etwa BGHZ 113, 62,
70; Senatsurteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96 - NJW 1997, 2381 unter
II 4 a) schließt diese Vorschrift eine Kondiktion erst aus, wenn der Leistende im Zeitpunkt der Leistung nicht nur die Tatumstände kennt, aus
denen sich ergibt, daß er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, daß er
nach der Rechtslage nichts schuldet. Hierzu hat das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß sich eine Kenntnis der Schuldnerin von
der wahren Rechtslage nicht feststellen lasse. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß die Schuldnerin wissentlich überhöhte
Versicherungsprämien an die Beklagte entrichtet hat.

b) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG verjähren die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf
Jahren. Ob Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versicherungsprämien unter § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG fallen, ist umstritten. Teilweise
werden Ansprüche auf Rückzahlung unverdienter Prämie zu den Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag gerechnet (RG JW 1938, 876;
Prölss in Prölss/Martin, aaO § 12 Rdn. 6). Teilweise werden sie aber
auch dem gesetzlichen Schuldverhältnis der ungerechtfertigten Bereicherung zugeordnet (OLG Düsseldorf VersR 1992, 557), auf welches die

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kurze Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG keine Anwendung
findet (BGHZ 32, 13, 15 ff.; Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - IV ZR
339/90 - VersR 1992, 479 unter II 3 a). Die Entscheidung ist danach zu
treffen, ob der Rückzahlungsanspruch im Versicherungsvertrag - insbesondere in einer Satzung, in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung - eine vertragliche Ausgestaltung erfahren hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober
1989 - IVa ZR 221/88 - aaO; Senatsurteile vom 18. September 1991 - IV
ZR 233/90 - VersR 1991, 1357 unter II 4 und vom 26. Februar 1992 - IV
ZR 339/90 - aaO unter II 3 a und b). Im erstgenannten Fall handelt es
sich um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag, der nach § 12
Abs. 1 VVG verjährt, im zuletzt genannten Fall liegt ein gesetzlicher Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vor, auf den die Verjährungsvorschriften des BGB Anwendung finden.

Hier haben die in Rede stehenden Rückzahlungsansprüche keine
vertragliche Ausgestaltung erfahren. Auch in § 8 AHB, der Vertragsbestandteil geworden ist, findet sich keine Regelung eines Rückzahlungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Versicherungsprämien, obschon diese
Bestimmung (u.a.) mit dem Wort "Prämienrückerstattung" überschrieben
ist. Die Ansprüche des Klägers unterliegen deshalb der Regelverjährung
des § 195 BGB a.F. und sind noch nicht verjährt.

4. Soweit das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangen sollte, daß
die Prämie nach der Jahresbausumme zu berechnen war, wird es sich
mit dem von der Beklagten geltend gemachten Einwand der Verwirkung
auseinanderzusetzen und, falls dieser Einwand nicht durchgreift, auch

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Feststellungen zur Höhe der Jahresbausumme und der danach geschuldeten Prämien zu treffen haben.

Terno

Dr. Schlichting

Dr. Kessal-Wulf

Seiffert

Felsch