|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- III ZR 136/11
- vom
- 22. März 2012
- in dem Rechtsstreit
-
- - 2 -
-
- Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 durch den
- Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und
- Seiters
-
- beschlossen:
-
- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
- Düsseldorf vom 20. April 2011 - I-15 U 49/09 - wird zurückgewiesen.
-
- Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
- Abs. 1 ZPO).
- Streitwert: 26.842,82 €
-
- Gründe:
-
- 1
-
- Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2
- Satz 1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde liegende Prämisse, der im Prospekt nicht ausgewiesene Provisionsanteil sei zulasten der für die Wertschöpfung vorgesehenen Investitionsmittel ("Hartkosten")
- gegangen, ist mit den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
- nicht vereinbar. Danach ist das dem Prospekt zu entnehmende Verhältnis zwischen den so genannten weichen Kosten und dem für die Sachinvestitionen
- verbleibenden Anteil des Kapitals nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten eingehalten worden, so dass nur Kosten für Funktionsträger
-
- - 3 -
-
- aufgewendet worden sind, die sich im Rahmen des Prospekts gehalten haben.
- Die Beschwerde hat insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben und insbesondere
- keinen übergangenen Sachvortrag des Klägers aufgezeigt. Das Berufungsurteil
- steht damit im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 15. Juli 2010
- - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 36 ff; Beschlüsse vom 16. Dezember 2010
- - III ZR 10/10, BeckRS 2011, 0013 Rn. 6 ff und vom 28. Oktober 2010 - III ZR
- 255/09, BeckRS 2010, 28213 Rn. 6 ff), die fortzuentwickeln der vorliegende Fall
- keine Veranlassung gibt.
-
- 2
-
- Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
- 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
-
- Schlick
-
- Herrmann
-
- Hucke
-
- Wöstmann
-
- Seiters
-
- Vorinstanzen:
- LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 O 434/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2011 - I-15 U 49/09 -
-
-
|
