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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- III ZA 16/10
- III ZA 17/10
- vom
- 9. Dezember 2010
- in dem Prozesskostenhilfeverfahren
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- Antragsteller,
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- gegen
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- Antragsgegnerin
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- Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2010 durch den
- Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
- beschlossen:
- Die Anträge des Antragstellers vom 13. und 28. November 2010
- auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
- gegen die Beschlüsse des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
- Karlsruhe vom 10. und 18. November 2010 - 1 W 39/10 - werden
- zurückgewiesen.
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- Gründe:
- 1
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- Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte
- Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
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- Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht.
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- Als Rechtsmittel gegen den das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Oktober 2010 zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. November 2010 kommt allein die Rechtsbeschwerde in
- Betracht (s. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschlüsse
- vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 f Rn. 6 und 10). Diese ist indes nur
- statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandes-
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- - 3 -
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- gericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1
- Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
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- Der die Gehörsrüge des Antragstellers zurückweisende Beschluss des
- Oberlandesgerichts vom 18. November 2010 ist gemäß § 321a Abs. 4 Satz 4
- ZPO unanfechtbar.
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- Soweit der Antragsteller auf die frühere Rechtsprechung zur außerordentlichen Beschwerde bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" verweist, ist anzumerken, dass nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574
- Abs. 1 ZPO angerufen werden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. März
- 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff; Senat, Beschlüsse vom 4. März
- 2010 - III ZB 11/10, BeckRS 2010, 06875 Rn. 1 und vom 16. September 2010
- - III ZA 5/10, BeckRS 2010, 22852). Der vom Antragsteller für seine gegenteilige Auffassung angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai
- 2009 (I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 1223) ist auf eine vom Beschwerdegericht
- zugelassene Rechtsbeschwerde hin ergangen und betrifft die Anfechtung eines
- Beweisbeschlusses über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige Anhörung zu dieser
- Frage erlassen wurde. Die (generelle) Anerkennung einer außerordentlichen
- Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist hiermit nicht verbunden.
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- Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, dass weitere Eingaben in
- dieser Sache verbeschieden werden.
- Schlick
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- Vorinstanzen:
- LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 T 189/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2010 - 1 W 39/10 -
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- Vorinstanzen:
- LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 T 189/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2010 - 1 W 39/10 -
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- Tombrink
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