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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 186/99
vom
13. April 2000
in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. April 2000 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. UngernSternberg, Starck, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 1999 wird
nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Rüge, das
Berufungsurteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und
verletze das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör, greift nicht
durch. Mit ihrer Berufungsbegründung hat die Beklagte das zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangene Senatsurteil
vom 15. Oktober 1998 (I ZR 120/96, GRUR 1999, 418 = WRP
1999, 211 - Möbelklassiker) zu den Akten gegeben. Die Klägerin
hatte deshalb ungeachtet der Einführung des Senatsvorsitzenden,
auf die die Revision sich beruft, ausreichend Gelegenheit, zu der
dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Rechtsauffassung Stellung zu nehmen und in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
ihr tatsächliches Vorbringen dementsprechend zu ergänzen. Eine
Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör wäre zudem für die ergangene Entscheidung nicht kausal, weil sich aus
dem Vorbringen der Revisionsbegründung keine hinreichende

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Grundlage für die Annahme einer Störerhaftung der Beklagten entnehmen läßt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1
ZPO).

Streitwert: 75.000 DM

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Pokrant

Starck

Büscher