|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 4 StR 72/15
- vom
- 30. August 2016
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge u.a.
- hier: Antrag auf Pauschgebühr
-
- ECLI:DE:BGH:2016:300816B4STR72.15.0
-
- -2-
-
- Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 beschlossen:
-
- Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt S.
- aus B.
-
- (für den Angeklagten
-
- Si.
-
- ) wird für
-
- die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr
- eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: eintausendvierhundert Euro) bewilligt.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- Rechtsanwalt S.
-
- aus B.
-
- ist für die Revisionshauptverhandlung
-
- mit Verfügung der Vorsitzenden vom 16. Juli 2015 zum Pflichtverteidiger des
- Angeklagten
-
- Si.
-
- bestellt worden. Für dieses Verfahren ist der
-
- Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer
- Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).
-
- 2
-
- Der Pflichtverteidiger hat die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe
- von 700 € beantragt. Nach Anhörung der Staatskasse hat der Senat eine
- Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € bewilligt. Dieser Betrag wurde auch den
- Verteidigern der Mitangeklagten zugesprochen.
-
- 3
-
- Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich der
- Antragsteller ebenso wie die Verteidiger der anderen Angeklagten mit mehreren
- umfangreichen Verfahrensrügen sowie mit schwierigen sachlich-rechtlichen
- Fragen zu befassen, die durch die Rechtsmittel der Nebenkläger aufgeworfen
- wurden. Es war daher eine besonders umfangreiche Vorbereitung der Revisi-
-
- -3-
-
- onshauptverhandlung erforderlich. Danach ist eine Pauschgebühr in dieser Höhe auch im Fall des Pflichtverteidigers des Angeklagten
-
- Si.
-
- gerechtfertigt und angemessen. Der Senat ist nicht gehindert, eine höhere
- Pauschvergütung als beantragt zu gewähren (OLG Hamm, Beschluss vom
- 11. Januar 2001 – 2 (s) Sbd 6 – 235/00, NStZ-RR 2001, 256; Thür. OLG, Beschluss vom 17. März 2008 – 1 AR (S) 3/08, juris Rn. 17; ebenso Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 51 Rn. 46).
-
- Sost-Scheible
-
- Roggenbuck
-
- Mutzbauer
-
- Franke
-
- Quentin
-
-
|
