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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 64/04
vom
25. März 2004
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Osnabrück vom 29. Oktober 2003 im
Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und (vorsätzlicher) Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit
Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren
und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet, die Anordnung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten und schließlich bestimmt, daß
die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten keine Fahrerlaubnis mehr erteilen
darf. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist teilweise begründet.

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Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch keinen Bestand haben, da das Landgericht bei der Bemessung der wegen schwerer räuberischer Erpressung verhängten Einsatzfreiheitsstrafe von
sieben Jahren rechtsfehlerhaft den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrundegelegt hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift
zutreffend ausgeführt:

"Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung aus dem Strafrahmen nach § 250
Abs. 2 Nr. 1 StGB. Danach führte der Angeklagte bei dem
Überfall eine 'ungeladene Selbstladepistole, Marke Walther,
Modell 4, Kaliber 7,65 Browning' mit sich, mit der er die Sparkassenmitarbeiter und Kunden bedrohte (UA S. 11). Zuvor
hatte der Angeklagte die Waffe ungeladen erworben (UA
S. 10). Über die dazugehörige Munition verfügte er danach
nicht. Eine Waffe im Sinne des mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz neu gefassten Tatbestands des schweren Raubes
muss insofern objektiv gefährlich und geeignet sein, erhebliche Verletzungen beim Tatopfer zu verursachen. Die erhöhte
Strafandrohung beim Verwenden einer Waffe nach § 250
Abs. 2 StGB rechtfertigt sich aus der Gefahr der Realisierung
dieser objektiven Gefährlichkeit im Falle der Eskalation. Vorliegend konnte der Angeklagte die Waffe anders als zum
Drohen jedoch nicht einsetzen. Das Schießen mit der Pistole
war ihm objektiv unmöglich, die Munition hatte er auch nicht
etwa griffbereit zur Hand (zu dieser Fallkonstellation vgl.
BGHSt 45, 249 ff.). Auch als Schlagwerkzeug hat er die Pistole nicht eingesetzt. Damit erfüllt das bloße Drohen mit der
objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe im vorliegenden Falle
nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu
stellen sind (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99
[BGHSt 45, 249]). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist daher von dem für den Angeklagten günstigeren

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Strafrahmen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB auszugehen
(BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a - 6. StrRG - Waffe 1)."
Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung der wegen schwerer
räuberischer Erpressung verhängten Einzelstrafe sowie des Ausspruches über
die Gesamtstrafe. Der Senat hebt, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, auch die für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Maßregelaussprüche und den weiteren Einzelstrafausspruch auf, da nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß sich die fehlerhafte
Strafrahmenwahl auch insoweit zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.

Tepperwien

Kuckein





 


Athing