Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

39 lines
1.5 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 4 StR 501/05
  4. vom
  5. 10. Januar 2006
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.
  9. -2-
  10. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
  11. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 16. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
  12. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
  13. tragen.
  14. Die Gründe des angefochtenen Urteils geben Anlass zu dem
  15. Hinweis, dass es geboten ist, innerhalb eines Urteils die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle jeweils bei Sachverhalt,
  16. Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung
  17. einheitlich zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1999, 205; ferner
  18. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl.
  19. Rn. 234 m. w. N.). Insbesondere bei einer Vielzahl von Taten
  20. und Mittätern mit unterschiedlicher Beteiligung leidet die Verständlichkeit der Urteilsgründe erheblich, wenn in den übrigen
  21. Teilen des Urteils an Stelle der beim Sachverhalt genannten
  22. Ordnungsziffern die hiervon abweichenden Ordnungsziffern
  23. der Anklage oder der jeweilige Tattag zur Bezeichnung der
  24. einzelnen Taten verwendet werden. Dies gilt namentlich dann,
  25. -3-
  26. wenn - wie hier- die Taten nicht in der chronologischen Reihenfolge dargestellt worden sind.
  27. Tepperwien
  28. Kuckein
  29. Solin-Stojanović
  30. Athing
  31. Ernemann