Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

42 lines
1.5 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 118/03
  4. vom
  5. 15. April 2003
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Mordes
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. April 2003 gemäß
  11. § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
  12. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 10. Dezember 2002 wird verworfen.
  13. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
  14. die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  15. Gründe:
  16. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß zwei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen
  17. sind.
  18. Hiergegen wendet sich die Revision des Nebenklägers, die den Schuldspruch ausdrücklich als zutreffend bezeichnet, jedoch beanstandet, daß der
  19. Angeklagte nicht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
  20. -3-
  21. Die Revision ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift
  22. vom 28. März 2003 zutreffend ausgeführt hat, gemäß § 400 Abs. 1 StPO unzulässig, da sie sich ausschließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet.
  23. Mit dem Ziel, eine andere Rechtsfolge der Tat zu erreichen, kann sie das Urteil
  24. nicht anfechten (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12; BGH, Beschl. vom
  25. 17. Dezember 2002 - 3 StR 412/02).
  26. Tolksdorf
  27. Miebach
  28. Wink-
  29. ler
  30. von Lienen
  31. Hubert