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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 2 StR 579/07
  4. vom
  5. 20. Februar 2008
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. 1.
  9. 2.
  10. 3.
  11. wegen Verabredung zu einem Verbrechen
  12. -2-
  13. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 20. Februar 2008 gemäß § 349 Abs.
  14. 2 und 4 StPO beschlossen:
  15. 1. Auf die Revision des Angeklagten A.
  16. wird das Urteil
  17. des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 im
  18. Strafausspruch dahingehend gefasst, dass der Angeklagte zu
  19. einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt
  20. ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
  21. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten A.
  22. die Revisionen der Angeklagten K.
  23. T.
  24. T.
  25. sowie
  26. und V.
  27. werden als unbegründet verworfen.
  28. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
  29. tragen.
  30. Gründe:
  31. 1
  32. Die Revisionen der Angeklagten K.
  33. und V.
  34. T.
  35. sind unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil
  36. der Angeklagten ergeben hat. Dasselbe gilt hinsichtlich des Schuldspruchs gegen den Angeklagten A.
  37. . Dass das Landgericht das von den Ange-
  38. klagten verabredete Verbrechen des schweren Raubs fehlerhaft und überdies
  39. widersprüchlich den Tatbeständen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder des
  40. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugeordnet hat, während auf der Grundlage der Fest-
  41. -3-
  42. stellungen ein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB gegeben war, beschwert die Angeklagten nicht, denn das Landgericht hat die Strafe dem nach
  43. § 30 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nochmals gemilderten Rahmen des § 250
  44. Abs. 3 StGB entnommen.
  45. Der Angeklagte A.
  46. 2
  47. ist nach der Urteilsformel zu einer Frei-
  48. heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden (UA S. 3), dagegen beträgt die Strafe nach den Ausführungen zur Strafzumessung in der Urteilsbegründung ein Jahr und vier Monate unter Strafaussetzung zur Bewährung. Weitere Anhaltspunkte dafür, welche der beiden Zahlen vom Landgericht gemeint war, ergeben sich aus dem
  49. Urteil nicht. Der Senat hat aus verfahrensökonomischen Gründen von einer Zurückverweisung abgesehen und in entsprechender Anwendung von §§ 349 Abs.
  50. 4, 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und vier Monate unter Strafaussetzung zur Bewährung festgesetzt.
  51. Eine Kostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklag-
  52. 3
  53. ten A.
  54. ist insoweit nicht veranlasst.
  55. Rissing-van Saan
  56. Rothfuß
  57. Appl
  58. Fischer
  59. Schmitt