Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

37 lines
1.4 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 1 StR 575/12
  4. vom
  5. 9. Januar 2013
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen besonders schwerer Vergewaltigung
  9. -2-
  10. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2013 beschlossen:
  11. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  12. Konstanz vom 25. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da
  13. die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
  14. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
  15. der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  16. Ergänzend bemerkt der Senat:
  17. Die Strafkammer hat ihre Feststellungen zum Hang und zur Gefahrenprognose rechtsfehlerfrei auf die umfassend ausgewertete
  18. bisherige Delinquenz des Angeklagten und deren weiter bestehende Bedingungsfaktoren gestützt; an zulässiges Verteidigungsverhalten hat sie hingegen nicht angeknüpft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 StR 64/12). Die in den Urteilsgründen dargestellten Ausführungen des Sachverständigen zu einer Tendenz des Angeklagten zum Bagatellisieren, Leugnen, dem
  19. -3-
  20. Vorschieben einer Gedächtnislücke und der fehlenden Bereitschaft, sich mit den Folgen seiner Taten auseinanderzusetzen,
  21. betreffen den Umgang mit früheren Taten, wie durch den Bezug
  22. auf die Vordelinquenz deutlich wird.
  23. Nack
  24. Rothfuß
  25. Cirener
  26. Graf
  27. Radtke