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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 1 StR 326/00
- vom
- 24. August 2000
- in der Strafsache
- gegen
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- wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
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- Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2000 beschlossen:
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- 1. Der Nebenklägerin
- stanz Rechtsanwältin J.
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- A.
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- wird für die Revisionsin-
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- aus Erlangen als Beistand bestellt.
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- 2. Der Nebenklägerin
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- L.
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- wird für die Revisionsinstanz
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- zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin K.
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- aus Nürnberg beigeordnet.
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- Gründe:
- Die Nebenklägerinnen haben beantragt, ihnen auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihnen die Rechtsanwältinnen
- J.
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- (Nebenklägerin A.
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- ) bzw. K.
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- (Nebenklägerin L.
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- 1. Der Antrag der Nebenklägerin A.
-
- ) beizuordnen.
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- ist dem in § 300 StPO zum
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- Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger
- ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für
- die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380). Eine
- auch für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch
- das Landgericht ist nicht erfolgt; dieses hat der Nebenklägerin lediglich
- Prozeßkostenhilfe gewährt und ihr Rechtsanwältin J.
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- beigeordnet. Die Vor-
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- aussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs.
- 1 Satz 2, § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).
- 2. Hinsichtlich der Nebenklägerin L.
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- liegen die Voraussetzungen des
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- § 397a Abs. 1 i.V.m § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO nicht vor, da die zum
- Anschluß berechtigende Tat kein Verbrechen ist und weil die Nebenklägerin
- vor Antragstellung das sechzehnte Lebensjahr schon vollendet hatte. Ihr war
- jedoch nach § 397a Abs. 2 StPO Prozeßkostenhilfe zu bwilligen.
- Granderath
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