Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

43 lines
1.4 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. 1 StR 205/02
  3. BESCHLUSS
  4. vom
  5. 12. Juni 2002
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen gefährlicher Körperverletzung
  9. -2-
  10. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2002 beschlossen:
  11. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  12. Stuttgart vom 25. Februar 2002 wird als unbegründet verworfen, da
  13. die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung
  14. keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
  15. (§ 349 Abs. 2 StPO).
  16. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
  17. Zur Rüge der Verletzung des § 218 StPO bemerkt der Senat:
  18. Die Behauptung des Wahlverteidigers, er sei zum Hauptverhandlungstermin vom 25. Februar 2002 nicht formgerecht geladen worden, trifft nicht zu. Bei einer Hauptverhandlung, die mehrere Tage
  19. dauert, genügt die förmliche Ladung zum ersten Verhandlungstag.
  20. Weitere Termine können in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden bekannt gegeben werden (BGH MDR 1987, 777; G. Schäfer,
  21. Die Praxis des Strafverfahrens, 6. Aufl. Rdn. 803). Der Verteidiger ist
  22. mit Verfügung vom 28. November 2001 zur Hauptverhandlung am
  23. 31. Januar 2002 und am 7. Februar 2002 förmlich geladen worden.
  24. Ausweislich des Protokolls hat der Vorsitzende in der Sitzung vom
  25. -3-
  26. 31. Januar 2002 die weiteren Fortsetzungstermine in Anwesenheit
  27. des Verteidigers – auch den Termin vom 25. Februar 2002 - bekanntgegeben.
  28. Schäfer
  29. Boetticher
  30. Kolz
  31. Schluckebier
  32. Hebenstreit